Zweierlei Maß

VON DETLEF DREWES begründete Großzügigkeit hat natürlich ihren Sinn. Aber nicht wenige Regierungen werden sich fragen, ob die Kommission nicht mit zweierlei Maß misst. Während die großen Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen angefasst werden, müssen sich kleinere Länder wie Griechenland drakonische Vorgaben der Geldgeber gefallen lassen. Neun Jahre lang durfte Paris die vorgegebenen Stabilitätskriterien brechen, ohne Sanktionen der EUBehörde fürchten zu müssen. Dabei hatte man sich mitten in der Finanzkrise doch genau auf diese geeinigt, um exzessives staatliches Wirtschaften auf Pump zu beenden. fällt mit 97 Prozent unerlaubt hoch aus.

Deutschland steht dagegen mit einem ausgeglichenen Haushalt da, kann zudem auf einen sinkenden Schuldenanteil am Bruttoinlandsprodukt (68,1 Prozent) verweisen. Dennoch gab es eine Ermahnung: Die Bundesrepublik müsse mehr für Bildung, Forschung und Innovationen tun. Berlin solle steuerrechtliche Anreize schaffen und Strukturreformen einleiten, um öffentliches wie privates Kapital zu nutzen. Kritik äußerte die Kommission auch am Steuersystem, das nicht effizient sei und außerdem Investitionen nicht begünstige. Die hohe Zahl der Beschäftigten in Teilzeit müsse als Signal für fehlende Betreuungsangebote für Kinder verstanden werden.