Asyl Affäre: Drückt sich die Kanzlerin?

Seehofer verspricht Aufklärung, doch die SPD hat Zweifel

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“aufklären. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen, dass Asyl „nach Recht und Gesetz“gewährt werde, sagte er. Seehofer und Amtschefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestags-Innenausschuss zu den Vorgängen Stellung nehmen.

In der Affäre hat Seehofer nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert die „volle politische Unterstützung“von Regierungschefin Angela Merkel. Die Kanzlerin verfolge sehr intensiv die Vorgänge um das Bundesamt. Es gehe dabei um „schwerwiegende Vorwürfe“, die sie sehr ernst nehme.

Die SPD warf der Kanzlerin dagegen vor, sie drücke sich vor ihrer Verantwortung. „Sie muss endlich selbst aufklären“, sagte Parteivize Ralf Stegner der Obwohl sie selbst die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe, wolle sie den Kontrollverlust im Bundesamt nun aussitzen, kritisierte er. Wie berichtet soll die Bremer Außenstelle der Behörde mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl in Deutschland gewährt haben.

Um den Skandal geht es auch in der Im beschäftigt sich Gregor Peter Schmitz mit Angela Merkels Verzagtheit.