Bayern will schneller abschieben
CSU-Staatsregierung verschärft ihren Kurs in der Asylpolitik. Sieben Ankerzentren sind geplant – eines davon in Donauwörth
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bayern zum Vorreiter einer strengeren Asylpolitik machen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abzuschieben. Er will künftig auch „mit eigenen bayerischen Abschiebeflügen“Ausreisen durchsetzen, weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze schaffen und eine „Taskforce“aufstellen, „um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen“. Zeitgleich mit dem Start des neuen Landesamtes für Asyl am 1. August sollen sieben sogenannte Ankerzentren den Betrieb aufnehmen, um die Verfahren schneller und effektiver zu machen – eines davon wird bis Ende 2019 in Donauwörth sein.
„Wir versuchen, soweit es geht, mit eigenen Mitteln besser zu werden“, sagte Söder am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung. Sein Asylplan, der bereits am heutigen Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll, sei zwischen den Innenministern des Bundes und Bayerns, Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU), abgestimmt worden.
Der Vorschlag, statt eines „Superzentrums“für ganz Bayern in jedem der sieben Regierungsbezirke ein Ankerzentrum einzurichten, sei von Herrmann gekommen. Damit seien keine neuen Kapazitäten notwendig. Eine neue Einrichtung in Kempten sei nicht geplant, sagte Söder und versicherte obendrein, dass am Standort Donauwörth alle Zusagen eingehalten würden: „Es bleibt dabei, Donauwörth zum vereinbarten Zeitpunkt zu schließen.“
Auch die geplante konsequentere Organisation der Abschiebungen, einschließlich des Einsatzes eigener Charterflüge Bayerns, ist laut Söder mit dem Bund abgestimmt. Bayerische Polizisten sollen eine schnelle Zusatzschulung für Abschiebeflüge bekommen. In Hof soll eine dritte Haftanstalt eingerichtet werden, „damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können“. Eine Taskforce des Landesamtes für Asyl soll sich um schwierige Fälle kümmern. In Söders Asylplan heißt es wörtlich: „Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte übt oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“
In den Ankerzentren will Söder außerdem „wo immer möglich“das Sachleistungsprinzip durchsetzen. Statt Bargeld sollen die Flüchtlinge dort eine Chipkarte erhalten, mit der sie einkaufen können. Zudem soll es in einem Rückführungsprogramm für Afrika gezielte Anreize geben, „um freiwillige Ausreise zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken“. Das Geld dafür soll teils vom Bund, teils vom Land kommen. SPD und Grüne im Landtag kritisierten den Asylplan Söders scharf.
Im schreibt Rudi Wais, dass auch Wahlkampftaktik hinter der Entscheidung steckt. Warum die Pläne für das schwäbische Ankerzentrum Ärger in Donauwörth und Freude in Kempten auslösen, lesen Sie auf
Was ist ein Ankerzentrum?