Knatsch in der SPD um Nahles
Landesverband wirft ihr rechte Rhetorik vor
Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein Antrag angenommen worden, der ihr einen Verstoß gegen Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik und ein Anpassen an die Sprache der rechtspopulistischen AfD vorwirft.
„Nein, das werde ich nicht“, sagte Nahles am Montag zur geforderten Änderung ihrer Wortwahl. Der Konflikt sei bei einer Klausurtagung der Fraktion aber zur Sprache gekommen. Sie betonte, für eine Ausweitung sicherer Herkunftsländer habe sie die Rückendeckung von Partei und Fraktion. Nahles hatte die Unionslinie unterstützt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären – das erleichtert schnelle Abschiebungen.
„Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, hatte Nahles dazu der
gesagt und war deshalb von Parteikollegen kritisiert worden. Juso-Chef Kevin Kühnert, selbst ein Berliner, hatte betont, im Konflikt mit der AfD seien solche Sätze nicht hilfreich. In dem Antrag der Berliner SPD heißt es: „Aussagen darüber, dass Deutschland nicht alle aufnehmen könne, greifen eine rechte Rhetorik auf, die wir von den politischen Gegnern der SPD kennen.“Es könne nicht der Ansatz einer linken Volkspartei wie der SPD sein, „Ressentiments der politischen Rechten aufzugreifen, die mit angeblichen Stimmungen in der Bevölkerung und angeblichen Belastbarkeitsgrenzen“Hetze betreiben würden.
Bei der Klausur der Fraktion ging es auch um den Erneuerungsprozess der weiter nur bei 16 bis 18 Prozent liegenden SPD. Nahles ist es bisher nicht gelungen, einen Aufbruch zu erzeugen.