Floskeln statt Begeisterung
Warum Merkels Pläne einen Kompromiss eher erschweren
Die Kanzlerin kann zufrieden sein – aber nur auf den ersten Blick. Ihre Vorschläge zur Reform der EU vom Wochenende wurden am Montag in Paris und Brüssel „begrüßt“. Von „Annäherung“war die Rede, allerdings auch von weiteren Anstrengungen, um „in den kommenden Wochen für eine ehrgeizige Bankenunion und die budgetäre Kapazität der Eurozone“zu arbeiten, so ein Sprecher von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. In Brüssel ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilen, Merkels Ideen zur Stärkung der Eurozone gingen „in die richtige Richtung“– eine diplomatische Floskel, die Politiker gerne nutzen, wenn sie nicht von großer Enttäuschung sprechen wollen.
Denn Angela Merkels Positionen machen einen Kompromiss bis zum EU-Gipfel Ende des Monats nicht einfacher. Nicht weil Macron weiter der Visionäre und die Kanzlerin die bremsende Realistin ist, sondern weil die beiden höchst unterschiedliche Vorstellungen von der Währungsunion von morgen haben.
Beispiel EWF: Ein Europäischer Währungsfonds soll rückständigen Staaten mit kurzfristigen Krediten auf die Beine helfen können. Merkel denkt an ein dirigistisches Instrument, das die nationalen Haushalte überwacht, um Darlehen nur gegen Reformen zu gewähren. Macron hält davon gar nichts. Hinzu kommt, dass die Bundeskanzlerin den künftigen EWF in der Hoheit der Mitgliedstaaten belassen möchte, Macron wehrt sich gegen die damit verbundene Entmachtung der Europäischen Kommission. Und dass Merkel darüber hinaus dem EWF auch die Kompetenz überlassen will, notfalls Maßnahmen zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit eines Landes zu ergreifen, wird Macron (und nicht nur er) weit von sich weisen. Es wäre nämlich nicht weniger, als die Krisenlösung à la Griechenland zum System zu machen. Mit allen Konsequenzen für den Ruf der Deutschen als SparDiktatoren der Union.
Dabei scheint absehbar, dass die EU sich auch grundsätzlich anders ausrichten würde. Denn in der Reformdiskussion ziehen gleich zwei neue Prinzipien ein: Nachdem Ideen zum Entzug von Gemeinschaftsgeldern für unwillige Regierungen keine Chance haben, soll nun auf die Belohnung derer gesetzt werden, die europäischen Vorgaben beispielsweise zum stabilen Wirtschaften brav folgen. Den Anreiz dazu könnte ein zweites Instrument schaffen: Immer mehr EU-Zuwendungen sollen im mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021 an innenpolitische Reformen geknüpft werden.
Noch weit entfernt von Macrons Vorstellungen