Ankerzentrum mit Verfallsdatum
Die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schwaben soll nach Donauwörth kommen – allerdings nur für wenige Monate. Wie es danach weitergeht, ist fraglich
Die Debatte über den Standort eines sogenannten Ankerzentrums in Schwaben ist beendet. Zumindest vorläufig. Wie Ministerpräsident Markus Söder gestern im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte, wird die schwäbische Aufnahmestelle für Asylbewerber in Donauwörth stehen. Die ehemalige Alfred-Delp-Kaserne, die derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, soll ab dem 1. August umgewidmet werden. Diese Entscheidung ist Teil des „Asylplans“der Bayerischen Staatsregierung, der am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll.
Allerdings: Schon Ende 2019 soll das Ankerzentrum in Donauwörth wieder geschlossen werden. Auch das betonte Ministerpräsident Söder. Die Vereinbarung mit der Stadt Donauwörth, die Asyleinrichtung auf dem Schellenberg bis Ende kommenden Jahres zu schließen, werde eingehalten.
Wie es dann nach 2019 weiter- ist unklar. Söders Pressesprecher Rainer Riedl erklärte auf Nachfrage, dass der „Asylplan“mit den bayernweit sieben Ankerzentren dafür gedacht sei, die Asylverfahren im Freistaat zu beschleunigen. Damit verbunden sei die Hoffnung, dass zukünftig weniger Ankerzentren nötig seien. Wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt, könne heute allerdings noch niemand seriös sagen.
In Donauwörth reagierte Oberbürgermeister Armin Neudert zurückhaltend auf die Nachrichten aus München und forderte die Staatsregierung auf, „umgehend Klarheit zu schaffen, was unter dem Begriff Ankerzentrum überhaupt zu verstehen ist“. Die Diskussionen in den vergangenen Wochen hätten bei den Bürgern zu Vorstellungen geführt, die „für den Standort Donauwörth nicht nur gänzlich fehl am Platze, sondern von der Größe her schlicht nicht möglich“seien. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth waren zuletzt zwischen 300 und 600 Asylbewerber untergebracht, Platz wäre für 1000 Perso- nen. Für die Ankerzentren waren bislang stets Kapazitäten von bis zu 1500 Personen angedacht. „Ich gehe davon aus, dass es bei dem Zeitpunkt als auch bei der bisherigen Belegungszahl bleibt, alles andere würde Widerstände hervorrufen“, sagte Stefan Rößle, Landrat im Kreis Donau-Ries. In der 18 000-Einwohner-Stadt war es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Tumulten von Asylbewerbern gekommen.
Aus der Staatskanzlei hieß es gestern, dass die vorhandenen Kapazitäten der Unterkünfte in Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth ausreichend seien. Allerdings seien Anpassungen nötig, um die Erstaufnahmeeinrichtung in Ankerzentren zu verwandeln. Welche das im Degeht, tail sind, sei noch nicht klar. Es sei angedacht, dass die Asylverfahren so weit wie möglich in den Zentren durchgeführt würden, die zuständigen Behörden also auch vor Ort präsent seien.
Während in Donauwörth nach der Entscheidung noch einige Fragen offen sind, war in Kempten am Montag Erleichterung zu verspüren. Die Stadt im Allgäu galt zuletzt ebenfalls als möglicher Standort für ein Ankerzentrum. Ein ehemaliges Kasernengelände war lange für eine Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen – diese wurde aber bis heute nicht in Betrieb genommen. Vor allem Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Landtag und gebürtiger Kemptener, hatte in den vergangenen Wochen argumentiert, dass die 70 000-Einwohner-Stadt für ein Ankerzentrum zu klein und die Liegenschaft ungeeignet sei. Die Stadt will auf dem Areal ein Gewerbegebiet erschließen. „Die Frage ist, ob Bayern ab 2020 mit sechs Ankerzentren auskommt“, sagte Kreuzer am Montag – und in Schwaben dann keines mehr nötig ist.
Erleichterung in Kempten