„Wir brauchen eine neue Umweltrevolution“
Die Grünen im Landtag haben einen Entwurf für ein neues Artenschutzgesetz in Bayern vorgelegt. Fraktionschef Hartmann fordert möglichst raschen Verzicht auf Ackergifte und neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen
Das Artensterben in Bayern hat nach Ansicht der Grünen extrem bedrohliche Ausmaße angenommen. „Wir steuern auf eine Katastrophe zu, wenn dieser Trend nicht gestoppt und umgekehrt wird“, sagte der Chef der GrünenLandtagsfraktion, Ludwig Hartmann, am Montag in München. Damit möglichst schnell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die der Freistaat Bayern ohne Bund und EU umsetzen kann, bringen die Grünen im Landtag noch in dieser Wahlperiode einen eigenen Entwurf für eine Reform des Artenschutzgesetzes ein.
Die Forderungen der Grünen sind in weiten Teilen deckungsgleich mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“, das federführend von der ÖDP vorangetrieben wird. Die Grünen wollen den Einsatz von Pestiziden möglichst rasch verringern – erst auf den Flächen, die der Staat selbst bewirtschaftet, dann in privaten Gärten und „Schritt für Schritt“auch in der Landwirtschaft. Sie fordern, neue Lebensräume für wild lebende Tierund Pflanzenarten sowie „Hotspots“für den Artenschutz zu schaffen. In den sogenannten „Natura2000-Gebieten“sollen künftig strengere Regeln gelten. Und überall entlang der Flüsse und Seen sollen zehn Meter breite Gewässerrandstreifen eingerichtet werden.
„Wir brauchen schnell ein ganzes Bündel von Maßnahmen“, sagte Hartmann und betonte ausdrücklich, dass er sich eine Umsetzung möglichst im Einklang mit den Interessen der Landwirtschaft wünsche: „Ich habe noch keinen Landwirt kennengelernt, der in der Früh aufsteht und sagt: Heute quäle ich meine Tiere und vergifte meine Äcker.“Er fordere deshalb, die Förderinstrumente in der Agrarpolitik so umzustellen, „dass wir Schritt für Schritt zu einer giftfreien Landwirtschaft kommen“. Wo eine Verringerung der Produktionsmengen nötig sei, müsse es auch einen Ausgleich für Landwirte geben. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, weil der Staat andernfalls hohe Folgekosten zu tragen habe, etwa bei der Aufbereitung von nitratbelastetem Trinkwasser.
Dass schnell gehandelt werden muss, steht für den Fraktionschef der Grünen außer Frage. „Wir brauchen eine neue Umweltrevolution in den nächsten fünf Jahren“, sagte Hartmann und verwies auf die wenigen, aber „erschreckenden“Befunde zur Artenvielfalt in jüngster Zeit. Als gefährdet gelten in Bayern 54 Prozent der Brutvogelarten, 43 Prozent der Libellenarten, 45 Prozent der Heuschreckenarten, 59 Prozent der Tagfalterarten und 42 Prozent der wild lebenden Säugetierarten. Nur für diese fünf Tierarten allerdings seien die Roten Listen aus dem Jahr 2003 fortgeschrieben worden. Das Ergebnis zeige, dass die Ziele der vor zehn Jahren beschlossenen Biodiversitätsstrategie der Staatsregierung nicht erreicht wurden. „Das Gegenteil ist eingetreten“, sagte Hartmann.
Ansonsten gebe es in Bayern vor allem große Wissenslücken: Nur für etwa 30 Prozent der rund 80000 Tier- und Pflanzenarten in Bayern gebe es überhaupt Erkenntnisse. Über die anderen 70 Prozent der Arten wisse man praktisch nichts. „Vom Wegschauen aber wird nix besser“, sagte Hartmann. Deshalb seien neue Erhebungen überfällig. Der Staatsregierung warf er vor, sich beim Thema Artenschutz „auf wortreiche Absichtserklärungen“zu beschränken.