Leitartikel

Die Koalition betreibt eine Politik mit doppeltem Boden. Mit zu kurz gedachten Reformen lügt sie sich in die eigene Tasche. Das schürt nur Ängste vor Armut im Alter

Politiker sprechen gerne in Bildern, wenn sie in Erklärungsnot sind. Es werden bei der Zuwanderung „Leitplanken eingezogen“, Ausgaben „gedeckelt“, Rettungspakete „geschnürt“. Sind sie Ausdruck von Hilflosigkeit oder der naive Versuch, Kompliziertes zu vereinfachen oder aber von bitteren Wahrheiten abzulenken? Wohlmeinende Wissenschaftler sagen, es helfe, einen neuen Blick zu gewinnen.

Einen weiten Blick würde man auch dem neuen Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wünschen. Der spricht gerade gerne von der „doppelten Haltelinie“. Er will sie für die an finanzielle Grenzen stoßende Rente einziehen und kann sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag berufen. Seine bis 2025 geltenden „Haltelinien“heißen: Obergrenze für die Rentenbeiträge von 20 Prozent und Untergrenze für das Rentenniveau bei 48 Prozent. Klingt nach Fangnetz in alle möglichen Richtungen für besorgte Beitragszahler und um auskömmliche finanzielle Zukunft bangende Rentner. Ist es aber nicht.

Denn die Quittung wird ihnen schon bald präsentiert werden, wenn die vermutlich spätestens ab 2023 unweigerlich aufbrechenden Lücken zwischen Beitragseinnahmen und Rentenausgaben durch Mittel des Staates überbrückt werden müssen. Die Zahl der Rentner wird im Laufe der nächsten 20 Jahre rapide steigen, die der Beitragszahler dagegen kaum. Von einem ausgewogenen Verhältnis kann dann keine Rede mehr sein.

Würden die Regierenden ihre Politik weit über den nächsten Wahltermin hinaus gestalten, müssten sie ihre wahren Gedankenspiele offen darlegen. Dann würde klar, dass eine dauerhafte Überbrückung nur über immense Steuererhöhungen zu bekommen ist. Und das wirkt sich folgerichtig auf den Geldbeutel jedes Einzelnen nicht anders aus, als gleich die Rentenbeiträge zu erhöhen oder Renten zu kürzen. Nur kommt die Belastung durch die Hintertüre. Das ist Politik mit doppeltem Boden und alles andere als ehrlich.

Die von Hubertus Heil eingesetzte Rentenkommission, die heute ihre Arbeit aufnimmt, wird auch daran gemessen werden, inwieweit sie solchen Verschleierungen der Wirklichkeit widersteht. Sie muss die Antworten darauf finden, wie eine gesetzliche Rentenversicherung unter veränderten Bedingungen auf Dauer eine vertrauenswürdige Basis für eine gesicherte Altersversorgung bleibt. Und wie den Bürgern berechtigte Ängste genommen werden können.

Dabei könnte sich auch herausstellen, dass das Rentenniveau kein echter Indikator für drohende Altersarmut ist, auch wenn Gewerkschaften und Sozialverbände es noch immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das Rentenniveau sagt nicht genug darüber aus, ob alte Menschen in Zukunft genug zum Leben haben. Die jüngsten Zahlen des renommierten Prognos-Instituts zeigen, wie paradox Rechnungen sein können. Ausgerechnet die relativ gut Verdienenden senken mit ihrer vergleichsweise hohen Rente das statistische Niveau. Weil sie eine – das ist entscheidend – im Vergleich zu ihrem letzten Gehalt niedrige gesetzliche Rente beziehen. Die können sie aber dank ihres Einkommens durch eine entsprechende private Vorsorge aufstocken.

Und wo kann nun die Politik „den Hebel ansetzen“? Indem sie für mehr Beitragszahler sorgt, etwa durch erleichterte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Oder durch eine längere Lebensarbeitszeit – auch über das 67. Lebensjahr hinaus. Dann aber muss jeder, der dies fordert, auch so ehrlich sein zu sagen, dass dies einer Rentenkürzung gleichkommt. Welcher Minister, welche Partei hat das nötige Rückgrat? Es ist einfacher, von „doppelten Haltelinien“zu reden.

Müssen wir in Zukunft noch länger arbeiten?