Österreich schließt Moscheen

Wiens Regierung legt sich mit der Türkei an

Mitten im türkischen Wahlkampf, während mehr als 100000 Auslandstürken in Österreich ihre Stimmen abgeben können, hat die österreichische Regierung verkündet, mehrere Imame auszuweisen und sieben Moscheen zu schließen. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz erklärte, Parallelgesellschaften und Radikalisierung „haben in unserem Land keinen Platz“. Sein FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte, man werde genau prüfen, wo „Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion geduldet werden“. Sieben Moscheen und Gebetsräume werden geschlossen.

Eine der Einrichtungen wird verdächtigt, unter dem Einfluss der rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfe“zu stehen. Sie liegt in Wien und geriet kürzlich in die Schlagzeilen, nachdem Kinder beim „Wolfsgruß“fotografiert wurden. Die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ, die seit 1912 die Muslime in Österreich vertritt, machte die Behörden darauf aufmerksam, dass die Moschee ohne ihre Genehmigung predige und Koranunterricht abhalte. Die IGGÖ wird von der Türkei-nahen AtiB (deutsch: Türkisch-Islamische Union in Österreich) dominiert.

Auf Empfehlung der IGGÖ lässt Wien nun die Arabische Kultusgemeinde mit drei Gebetsräumen in Wien, zwei in Oberösterreich und einem in Kärnten wegen „salafistischer Tendenzen“auflösen. Auch zwei AtiB-Imame müssen das Land verlassen, da es mittlerweile verboten ist, von der türkischen Religionsbehörde bezahlt zu werden. Dies könnte bis zu 60 weitere Imame treffen. Gegen elf wurden Verfahren eingeleitet, als sie die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung beantragten. Wenn sie kein Einkommen in Österreich haben, sondern aus der Türkei finanziert werden, haben sie kein Aufenthaltsrecht.