Zoff in Berlin: Hoffen auf den Kompromiss
Was Unionspolitiker aus der Region sagen
Der Streit um die Asylpolitik wird für CSU und CDU zur Zerreißprobe. Zerbricht die Union? Platzt die Große Koalition? Wir haben Politiker aus der Region nach ihrer Einschätzung gefragt.
„Ich glaube, die Menschen wollen in der Frage Flucht und Asyl Lösungen und keinen Parteienstreit“, sagte der Neu-Ulmer Kreisvorsitzende Thorsten Freudenberger (CSU). „Wir brauchen klare Verhältnisse.“Darauf warte die Bevölkerung seit drei Jahren. „Man kann Entscheidungen nicht ewig aufschieben.“Aus Freudenbergers Sicht spricht nichts dagegen, zunächst national ein Signal zu setzen, dies schließe eine spätere europäische Lösung nicht aus. Die sei aber nicht in zwei Wochen zu erreichen. „Ich halte das, was Seehofer vorschlägt, für überzeugend“, so der Kreisvorsitzende. „Ich hoffe, dass er sich durchsetzt.“Gleichzeitig hoffe er aber immer noch auf eine inhaltliche Lösung.
„Grundsätzlich würde ich dem Standpunkt Seehofers zustimmen“, sagte der Weißenhorner Ortsvorsitzende Philipp Hofmann (CSU). „Aber in der Politik muss man immer den Kompromiss suchen.“Ein Beharren auf dem eigenen Standpunkt um jeden Preis lehnt er ab. Er hoffe, dass der Streit nicht zum Auseinanderbrechen der Union und der Großen Koalition führe.
Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer (CDU) nennt die öffentliche Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU „fatal“: „Dies hat uns schon in den vergangenen Jahren massiv geschadet“, sagte die 29-Jährige. Die öffentliche Eskalation der vergangenen Tage schade beiden Schwesterparteien. Die Politikerin betont, die EU solle eine Lösung für die Migrationspolitik finden, die nicht allein Deutschland belasten dürfe. Falls es auf dieser Ebene keine schnelle Lösung gebe, unterstütze sie den Vorschlag, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben, an der Grenze abzuweisen.
Die Ulmer Stadtverbandsvorsitzende Barbara Münch (CDU) hält den Ansatz der Kanzlerin, eine Lösung auf europäischer Ebene zu suchen, für richtig. Doch auch die Zeitachse sei wichtig. Dass die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien oder die Regierung wegen des Streits zerbrechen, glaubt die Stadträtin nicht. „Es ist immer gut bei Konflikten, wenn sich jeder ein Stück bewegt“, sagt sie. Zur Frage, ob Merkel oder Seehofer einlenken soll, will sich Münch nicht äußern. Sie kenne nicht die letzten Details der Verhandlungen, sagte die Ulmerin. Aber: „Die beiden liegen aus meiner Sicht gar nicht so weit auseinander.“