CSU Minister sagt: Merkel muss weg
Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer wird in seiner Kritik an der Kanzlerin ausgesprochen deutlich
Der Ton zwischen CDU und CSU wird im Ringen um die Asylpolitik immer rauer. Wie unsere Redaktion erfuhr, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde, Merkel müsse „weg“. Dies bestätigten uns Teilnehmer der Veranstaltung.
Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zwar, Pschierer könne sich nicht genau erinnern, ob der Satz so gefallen sei. Der Minister schickte unserer Redaktion aber eine schriftliche Stellungnahme, in der er nicht nur die fragliche Aussage undementiert ließ – sondern weitere Argumente für eine Ablösung der Regierungschefin lieferte. „Ich denke, die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei“, schrieb Pschierer. Ihn beschleiche die Sorge, dass die Kanzlerin sich in der Flüchtlingsfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wiederholte am Mittwoch seine Kritik an der Kanzlerin – diesmal wegen des Eurozonen-Budgets, das diese am Dienstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbart hatte. „Wir können nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen“, sagte Söder am Rande eines Treffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Linz. Es dürfe nicht sein, sagte Söder, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. Die europäische Haushaltspolitik und die Migrationspolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche, betonte Söder.
Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen auf Schloss Meseberg ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die – schon länger diskutierte – Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Dieser gemeinsame Haushalt der Währungsunion soll 2021 starten.
CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte ebenfalls nach der Einigung vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte er unserer Redaktion.
Blume ist dagegen, Asyl- und Finanzfragen in Europa zu verknüpfen: „In Deutschland darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Lösung der europäischen Migrationsfrage mit deutschem Geld erkauft wird. Finanzpolitische Solidität und Währungsstabilität sind für die CSU nicht verhandelbar.“Der CSU-Generalsekretär betonte, dass seine Partei weiterhin eine europäische Lösung in der Asylfrage unterstütze. Diese müsse allerdings in jedem Fall wirkungsgleich mit dem umstrittenen Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer erfolgen.
Bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten will die Kanzlerin bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der CSU zu entschärfen. Zu dem Treffen am Sonntag in Brüssel kommen vor allem Regierungschefs von EU-Mitgliedern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind.
Im schreibt Michael Stifter über die Wut der CSU auf Merkel. Auf lesen Sie, was das bayerische Kabinett in Österreich gemacht hat.
„Merkels Hoch Zeit ist vorbei.“Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer