Kanzlerin in der Zwickmühle

EU-Partner erwarten teure Zugeständnisse

Die Kanzlerin steht unter Druck. Spätestens beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel braucht sie vorzeigbare Ergebnisse zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Nicht nur Frankreich ist bereit zu helfen. Doch Angela Merkel muss den Partnern dafür entgegenkommen – und dabei brisante Gegenforderungen akzeptieren.

Die Erleichterung hielt nur einen Tag. Kaum war der französische Staatspräsident wieder aus Berlin abgereist, wurde deutlich, dass die Kanzlerin sich die Rücknahmegarantie für Asylbewerber aus dem befreundeten Nachbarland teuer erkauft hat. Zwar konnte sich Emmanuel Macron nicht in allen Punkten mit seinen Vorstellungen zur Reform der Währungsunion durchsetzen, doch Angela Merkel hatte Positionen zu räumen, die bisher in Berlin als ehernes Gesetz galten. Zum Beispiel bei der Haftung für Risiken maroder Banken in Europa. „Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, aber die Auflagen aufgeweicht“, analysierte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest.

Beobachter in Brüssel befürchten, dass dies erst der Auftakt war. Die nächste Runde dürfte schon am Sonntag folgen. Dann hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen nach Brüssel gebeten. Eingeladen sind die Regierungschefs aus Österreich, Italien, Spanien, Griechenland und Bulgarien. Jeder von ihnen kommt mit einem Wunschzettel für mehr Entgegenkommen in der Asylfrage. Athen hofft auf Schuldenerleichterungen,

Warum Merkel jetzt faktisch erpressbar ist