Hier neue Stellen, da neue Stellen

Rechnungshof rügt mehrere Ministerien

Das Vorhaben der Bundesregierung, noch in diesem Jahr 209 neue Planstellen in den Ministerien zu schaffen, wird vom Bundesrechnungshof massiv gerügt. Das Finanzministerium habe in den laufenden Haushaltsberatungen keine konkreten Angaben gemacht, „wie die Ressorts den Personalbedarf (Anzahl und Wertigkeit der Stellen) ermittelt haben, ob und inwieweit sie Möglichkeiten zur gezielten Einsparung von Stellen insbesondere durch Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschöpft haben und wie die neuen oder zu verlagernden Dienstposten und Organisationseinheiten in die Aufbauorganisation der jeweiligen Ressorts integriert werden sollen“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der unserer Redaktion vorliegt. Entsprechend vernichtend fällt die Bewertung der Rechnungsprüfer aus: „Die Stellen sind damit nicht etatreif begründet.“

Zwar hat der Rechnungshof ein gewisses Verständnis dafür, dass der Neuzuschnitt der betroffenen Ministerien nach der langen Regierungsbildung „zügig vollzogen“werden musste. Allerdings sei der Personalbedarf „gerade auch für neue Aufgaben nach einer Konsolidierungsphase mit einer angemessenen Methode nachzuweisen“.

Gelbe Karten gibt es für das Kanzleramt, das einen Mehrbedarf von 39 Stellen geltend gemacht hat, unter anderem für eine „amtsgemessene personelle Ausstattung“der neuen Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sowie für Innenminister Horst Seehofer (CSU), der für seine neue Abteilung „Heimatbezogene Innenpolitik“sogar 98 Stellen schafft. Eine exakte Begründung, wofür diese Stellen benötigt werden, gebe es noch immer nicht, monieren die Prüfer. Zur Erledigung der Arbeiten seien zunächst „Aufbaustäbe oder Projektgruppen“geeignet, nicht hingegen der „sofortige Aufbau einer kompletten Abteilung mit annähernd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren“. Kritisch beurteilen die Prüfer auch die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der eine Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“mit 19 Stellen mit einem Staatssekretär an der Spitze einrichten möchte.