EU Parlament ebnet Weg für Leistungsschutzrecht

Rechtsausschuss spricht sich für Upload-Filter aus. Auch Pressetexte sollen besser geschützt werden

In der Debatte, wie ein europäisches digitales Urheberrecht aussehen soll, hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments eine Entscheidung getroffen. Der Ausschuss votierte für die umstrittene Einführung von Upload-Filtern und ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Kritiker sehen in den Neuregelungen eine Gefahr für das freie Internet. Im Juli wird voraussichtlich das Plenum darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten tritt. Diese tendieren sowohl zu Upload-Filtern als auch zum Leistungsschutzrecht. Die Bundesregierung lehnt Upload-Filter ab.

Für das Leistungsschutzrecht hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände starkgemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Texten anzeigen dürfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit einer Stimme Mehrheit dafür.

Deutliche Kritik kam von den Grünen und der SPD. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte, kleine Verlage würden dadurch geschwächt. „Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft finden, sind sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden.“Die Verlegerverbände BDZV und VDZ widersprachen dem: „Die positive Entscheidung des Rechtsausschusses ist nicht nur für große, sondern auch für kleinere und mittlere Verlagshäuser, die angesichts der Marktdominanz großer OnlinePlattformen dringend eine Rechtsgrundlage für ihre Geschäftsmodelle benötigen, von entscheidender Bedeutung“, sagte ein Sprecher. Er sprach von einem wichtigen Zeichen „für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt“.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Ist das der Fall, müssten sie gesperrt oder entsprechende Lizenzen dafür erworben werden. Dadurch sollen Kreative mehr Geld verdienen. Kritiker sehen durch UploadFilter jedoch die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden – und würden zu Unrecht gesperrt. Die Bundesregierung lehnt UploadFilter ab. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, diese seien „unverhältnismäßig“.