Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?
Die Bürgermeisterin von Bolsterlang wurde suspendiert, weil sie der kruden Ideologie anhängen soll. Das ist ein bisher einmaliger Fall. Doch wie stark sind die Staatsverweigerer in Bayern? Und unterwandern sie jetzt die Behörden?
Die Suspendierung der Bürgermeisterin von Bolsterlang lenkt den Blick wieder auf die „Reichsbürger“. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wer sind diese „Reichsbürger“?
„Reichsbürger“sind ganz verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und deren Rechtssystem ablehnen. Für sie ist die Bundesrepublik eine Firma oder eine von außen gesteuerte Finanzagentur. Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr zersplittert und tritt unter vielen verschiedenen Namen in Erscheinung. Die erste bekannte Organisation wurde 1985 gebildet. Unter den „Reichsbürgern“sind Rechtsextremisten, psychisch Kranke, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Staatsverdrossene. Die Szene ist zu drei Vierteln männlich und meist älter als 50. Anhänger dieser Ideologie sind davon überzeugt, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 noch existiert. „Reichsbürger“akzeptieren keine Gesetze, keine Behörden und keine Gerichte. Viele von ihnen weigern sich, Steuern oder Strafen zu zahlen. In den vergangenen Jahren ist ihre Zahl deutlich gestiegen. Um ihre Einstellung zu dokumentieren, treten sie aus dem Staat aus und benutzen teils eigene Ausweisdokumente, die natürlich nicht gültig sind. Laut Verfassungsschutz gibt es bei einzelnen AfD-Funktionären Bezüge zur „Reichsbürger“-Bewegung.
Warum gibt es in Bayern besonders viele von ihnen?
4050 „Reichsbürger“gibt es in Bayern, davon gehen Verfassungsschutz und Innenministerium aus. Damit lebt rund jeder vierte identifizierte „Reichsbürger“in Deutschland im Freistaat. Statistisch gesehen scheinen sie sich hier besonders wohlzufühlen. Die Sicherheitsbehörden glauben aber, dass der Hauptgrund für die hohe Zahl die umfassende Durchleuchtung dieser Szene in Bayern sei. Im Gegensatz dazu arbeiteten viele andere Bundesländer noch mit Schätzungen. Die „Reichsbürger“sind im Freistaat gleichmäßig verteilt Die meisten leben in Oberbayern (gut 1600) und in Schwaben (rund 700). Schwerpunkte in der Region sind das Ostallgäu, das Ries, die Städte um Augsburg und Westschwaben bis auf die Schwäbische Alb.
Wie gefährlich sind die Mitglieder der Szene?
Natürlich ist nicht jeder „Reichsbürger“per se gefährlich. Doch es gibt zwei Faktoren, die den Sicherheitsbehörden Sorgen bereiten: Die „Reichsbürger“-Ideologie ist geeignet, Menschen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass und Radikalisierung werden kann. Zudem gibt es unter Mitgliedern der Szene eindeutig eine Affinität zu Waffen. Zuletzt berichteten Medien, dass „Reichsbürger“den Aufbau einer Armee planen würden. Anhänger aus mehreren Bundesländern hätten sich nach Angaben aus Verfassungsschutzkreisen schon konspirativ ge- troffen. Bundesweit werden 1000 „Reichsbürger“als gewaltbereit eingestuft. Dass manche unter ihnen zum Äußersten entschlossen sind, zeigt der Fall von Wolfgang P. aus Georgensgmünd. P. erschoss im Herbst 2016 einen Polizisten eines Spezialkommandos, das gekommen war, um ihm mehr als 30 Waffen abzunehmen. Seither hat der Freistaat systematisch damit begonnen, „Reichsbürgern“die Waffenscheine zu entziehen und die Waffen wegzunehmen. Bis 31. März 2018 waren es laut Innenministerium 633 Stück.
Unterwandern die „Reichsbürger“systematisch Behörden?
Nein. Aber in den Amtsstuben finden sich vereinzelt sehr wohl Fälle von „Reichsbürgern“. Nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd hat Bayern verstärkt nach entsprechenden Personen in den Reihen der Polizei gefahndet. Das ist gar nicht so einfach, denn es steht ja nicht in ihrem Pass. Durch seltsames Verhalten oder Äußerungen fallen sie dennoch auf. Bisher wurden laut Innenministerium gegen 19 bayerische Beamte wegen ihrer Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Szene Disziplinarverfahren eingeleitet, darunter waren zwölf aktive Polizisten. Fünf davon sind derzeit suspendiert, ihre Verfahren laufen noch. Die Bürgermeisterin von Bolsterlang, Monika Zeller, ist die erste kommunale Wahlbeamtin unter „Reichsbürger-Verdacht“. Sie ist von der Landesanwaltschaft suspendiert worden. Während Zeller und der Kreisverband der Freien Wähler dem Verdacht widersprechen, verlangt der FW-Landesverband rasche Aufklärung.
Was ist der „gelbe Schein“?
Das ist eine kuriose Geschichte. Während „Reichsbürger“oft mit selbst gefälschten Ausweisdokumenten oder Autokennzeichen hantieren, ist der „gelbe Schein“– auch Staatsangehörigkeitsausweis – ein offizielles Dokument, das bei den Landratsämtern gegen eine Gebühr zu erhalten ist. Darin wird der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit verbindlich festgestellt. Viele „Reichsbürger“beantragen ein solches Dokument, weil es unter ihresgleichen als Ausdruck der richtigen Gesinnung gilt. Denn der „gelbe Schein“geht letztlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurück, als Deutschland noch Kaiserreich und nicht Bundesrepublik war. Der Bürgermeisterin von Bolsterlang wurde unter anderem zum Verhängnis, dass sie einen „gelben Schein“beantragt hat. In Zeiten von Personalausweisen und Reisepässen wird dieses Dokument praktisch nicht mehr benötigt. Warum es den Staatsangehörigkeitsausweis überhaupt noch gibt, ist vielen ein Rätsel.
Welche Fälle gibt es in der Region?
In vielen Fällen in der Region haben „Reichsbürger“bereits Gerichtsvollzieher angepöbelt und versucht, Gerichtsverhandlungen zu stören. Die Gerichte reagieren darauf mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen, wenn Prozesse gegen „Reichsbürger“anstehen. Schlagzeilen machte ein Vorfall am Amtsgericht Kaufbeuren im Januar 2016: Rund 20 Störenfriede aus der „Reichsbürger“-Szene sprengten eine Verhandlung gegen eine Frau wegen Fahrens ohne Führerschein. Ein kräftiger Mann stand auf und rief der Richterin zu: „Sie sind verhaftet.“Im folgenden Durcheinander schnappte sich die Angeklagte ihre Strafakte vom Richtertisch und warf sie dem Anführer zu. Dann verließen die Querulanten den Saal – mit der Akte.
Können die „Reichsbürger“nicht verboten werden?
Ein generelles Verbot dieser Bewegung ist rechtlich praktisch nicht machbar. In Deutschland ist es nicht verboten, sich sein eigenes Weltbild zu zimmern, sei es auch noch so abwegig. Um aber die Gefahr von Gewalttaten zu senken, hat der Freistaat zum Beispiel mit der Entwaffnung von „Reichsbürgern“begonnen, seit 2016 werden sie außerdem vom Verfassungsschutz beobachtet.