Bürgermeister weist auf Staatsstraße hin
Treffen mit Bayerns Finanzminister
Beim Besuch des bayerischen Finanz- und Heimatministers Albert Füracker in Babenhausen hat Bürgermeister Otto Göppel einige Anliegen der Marktgemeinde zur Sprache gebracht. Neben der Zukunft des Fuggerareals
gehörte der Wunsch nach einem Ausbau der Staatsstraße zwischen dem Fuggermarkt nach Kellmünz zu den Themen, die dem Minister erläutert wurden.
Seit Jahren befinde sich die Staatsstraße 2017 in einem „furchtbaren Zustand“und sei deshalb auf Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von zehn Tonnen begrenzt, schilderte Göppel die aktuelle Situation. Zulieferer von Babenhauser Firmen könnten diese Straße darum nicht nutzen, sondern müssten Umwege in Kauf nehmen. Auch der Anschluss zur Autobahn sei nicht besonders gut. Bereits vor Jahren habe der Markt Bemühungen um eine Anbindung Babenhausens an die Autobahn A 7 unternommen, informierte er weiter. Auch die Nachbargemeinde Kellmünz habe großes Interesse daran, dass die Staatsstraße 2017 südlich des Ortes an die Autobahn angeschlossen wird. „Dieser Ausbau hätte sicher auch positive Auswirkungen für die Ortschaften, die an der B 300 liegen und durch die heute der Lastwagenverkehr rollt“, sagte Göppel.
Ein weiteres Problem sieht der Bürgermeister in den Kosten für die Kinderbetreuung im Fuggermarkt, genauer: für Kindergärten und Krippen. Aufgrund des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz und einer Reduzierung des Anstellungsschlüssels beim Personal fielen bei den Kommunen immer mehr Kosten an. „Die Defizite steigen“, betonte Göppel. Obwohl der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen vom Freistaat gefördert werde, müsse der jeweilige Sachaufwandsträger – das sind die Gemeinden und der Landkreis – für jede betreute Gruppe einen Sachkostenanteil übernehmen.
Des Weiteren bereite die neue europäische Datenschutzgrundverordnung Gemeindeverwaltungen, Firmen und Bürgern Kopfzerbrechen, weiß Göppel: „Vor allem Vereine sind besorgt und haben teilweise Ängste.“Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek, der ebenfalls bei dem Treffen im Rathaus zugegen war, sagte, dass dieses Thema nur diejenigen betreffe, die ständig mit Daten in Berührung kämen. Datenschutz werde vom Freistaat mit Fingerspitzengefühl angegangen. „Vor allem dürfe man ihn nicht in Bürokratie ausarten lassen“, sagte Holetschek.