Inszenierung eines Flüchtlingsdramas

Polizei und Militär üben an der österreichisch-slowenischen Grenze den Ansturm einer neuen Migrantenwelle. Die martialische Großübung löst nicht nur im Nachbarland viel Kritik aus. Wie viel hat sie mit der Realität zu tun?

Am Grenzzaun in Spielfeld bekommen mehr als 200 Polizeischüler die harte Linie der österreichischen Flüchtlingspolitik zu spüren. Mangels echter Flüchtlinge an Österreichs Grenzen mussten die jungen Beamtenanwärter an diesem bewölkten Dienstagvormittag in die Rolle der Asylbewerber schlüpfen. Sie stehen an einem Stück des langen, zwei Meter zwanzig hohen Maschendrahtzauns, der die österreichische und slowenische Grenze markiert. In Sprechchören fordern die jungen Männer, die Grenze zu öffnen. Die Flüchtlingsmimen werden von hunderten Polizisten in voller Kampfmontur zurückgehalten.

Am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark ließen Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek, die beide der rechtspopulistischen FPÖ angehören, zu der „Pro Borders“(„Für Grenzen“) getauften Übung 500 Polizisten und 220 Soldaten antreten. Unterstützt von schwerem Gerät: Ein Radpanzer der Marke „Pandur“und ein Wasserwerfer stellten sich den Andrängenden in den Weg.

Die Großübung soll nach dem Willen der Wiener Koalition den auch aus dem Ausland angereisten Medien demonstrieren, wie Flüchtlinge in Zukunft daran gehindert werden, ins Land zu kommen, und zurückgewiesen werden. Vor allem ging es um ein Signal an die österreichische Bevölkerung: „Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse, wie es sie im Herbst 2015 gegeben hat, nie wiederholen dürfen“, betonte FPÖ-Minister Kickl in seiner Ansprache. Spielfeld ist dabei ein

Das Schauspiel in Spielfeld erinnert nicht von ungefähr an ein Militärmanöver: Dabei geht es nicht nur um das Training von Soldaten. Es geht um Abschreckung, das Erzeugen von Bildern und meist darum, in der eigenen Bevölkerung die Sichtweise von Gut und Böse zu festigen. All das lässt das österreichische Grenzmanöver tatsächlich abschreckend wirken. Aber nicht symbolischer Ort: Vor drei Jahren kamen dort täglich bis zu 8000 Menschen über die Grenze und durchbrachen einmal sogar die Polizeisperren. Seit 2016 ist die Grenze in der Steiermark stark gesichert. Bis heute stehen dort Zäune, Container und Zelte zur organisierten Aufnahme von Flüchtlingen inklusive der Möglichkeit, ankommende Asylsuchende erkennungsdienstlich zu behandeln. Fotos und Fingerabdrücke können genommen und Ausweise gescannt werden, um sie unmittelbar ins europäische Eurodac-System einzuspeisen. Der Unterhalt der Bauten kostet drei Millionen Euro.

Allerdings wurden hier seit Monaten keine Flüchtlinge mehr gesichtet.

Laut Polizei ist die Zahl der echten Flüchtlinge gleich null