Freie Wähler schimpfen über Bögges Wahlkampf
Der Sendener Ortsverband kritisiert den Bürgermeister und hebt die gute Zusammenarbeit im Stadtrat hervor
Schleppende Umsetzung von Baugebieten, die Haushaltslage und die vielfältigen Zukunftsvisionen des Verwaltungschefs kritisierte die CFW/FWG-Stadtratsfraktion bei ihrer Jahresversammlung.
„Der Bürgermeister macht seit Monaten schon Wahlkampf, weil er jedem alles erdenklich Gute tun will. In dem Wissen, dass nichts, aber auch gar nichts gehalten werden kann, weil kein Geld dafür vorgesehen ist“, schimpfte Fraktionschef Edwin Petruch in seinem Lagebericht. Auf diese Weise erreiche Rathauschef Raphael Bögge, dass am Ende der Stadtrat als Buhmann dastehe, „der alles ablehnt und keine Ideen hat“.
Die neue Allianz mit den anderen Stadtratsfraktionen habe hingegen Früchte getragen: Bei den Planungen zum Bahnübergang habe sich gezeigt, „dass der Bürgermeister nicht gewillt war, das Projekt zu verifizieren und deshalb die Kosten so weit nach oben gerechnet hat“, sagte Petruch. Letztlich erst auf Initiative des Stadtrats hin sei „ein fast erdrutschartiger Fortschritt“erzielt worden. Verabschiedet seien nun weitere Baugebiete, unter anderem „Auf der Reutte“und die „Untere Au“. Wenig Gefallen finden die Freien Wähler an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Seit ihrer Gründung sei zwar bereits ein neues Büro angemietet und Personal eingestellt worden, sonst aber „nichts, eher gar nichts“passiert. Es sei klar, dass Senden bezahlbaren Wohnraum brauche, fuhr Petruch fort. Es müssten aber auch Wohnungen für Lohn- und Einkommensteuerzahler her.
Zu den Erfolgen der CFW/FWG zählte Petruch den Rückbau der Bäckerei-Parkplätze auf dem Gehweg in der Ulmer Straße. Auch sei bei den Kindertagesstätten für die nächsten Jahre eine Einsparung von drei Millionen Euro beschlossen. Unter anderem haben die Straßenausbaubeiträge die Freien Wähler in der letzten Zeit beschäftigt. Diesbezüglich habe der Umgang der Verwaltung mit den Anwohnern der Gartenstraße für „totale Frustration“gesorgt, so Ortsverbandsvorsitzender Hans-Manfred Allgaier.
Er betonte die Bedeutung zusätzlichen Wohnraums. Vor allem auf die Wohngebiete „Am Stadtpark“und „Untere Au“wollen die Freien Wähler in Senden jetzt ihr Augenmerk richten. „Wir warten immer noch auf die göttliche Eingebung für unseren Bürgermeister mitsamt seiner Verwaltung“, so Allgaier. „Verfehlte Personalpolitik“prangerte Allgaier ebenfalls an. Die anderen Fraktionen hätten diese auch kritisiert, allein die Freien Wähler aber seien konsequent genug gewesen, den von der Stadt vorgelegten Haushaltsplan abzulehnen.
Immerhin: Durch die Konfrontationen mit dem Rathauschef herrsche im Rat ein friedlicher Ton, „wir diskutieren in ganz anderer Art und Weise“. Zudem werde aus Sicht der CFW/FWG „Kritisches wieder bewusster wahrgenommen“.