Klimaschutzmanager: Entscheidung steht noch aus
Im November läuft die befristete Stelle aus. Wie es danach weitergeht, darüber sind sich die Stadträte uneinig
Stadtradeln, Baumpflanzprämie, E-Autos für den Bauhof: Diese und weitere Projekte hat der Klimaschutzmanager der Stadt Illertissen, Simon Ziegler, in den vergangenen drei Jahren angestoßen. Ob es diesen Posten weiterhin geben wird, ist nach wie vor nicht final geklärt. Der Stadtrat hat jedoch beschlossen, beim Bund einen Antrag auf eine weitere finanzielle Förderung zu stellen. Sollte der Bescheid negativ ausfallen, will das Gremium abermals über die Stelle beraten.
Der Hintergrund: Die Stadt Illertissen beschäftigt seit August 2015 einen eigenen Klimaschutzmanager, der quasi das „grüne Gewissen“der Vöhlinstadt sein soll. 65 Prozent der Kosten, die dafür anfielen, wurden über Zuschüsse vonseiten des Bundesamtes für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit abgedeckt. Die restliche Summe übernahm die Stadt.
Die Zuschüsse und die auf drei Jahre befristete Stelle laufen nun zum 30. November aus. Eine erneute finanzielle Förderung ist gegebenenfalls möglich – allerdings nur noch zu 40 Prozent und für zwei Jahre.
Zu Beginn der Stadtratssitzung hatte Ansgar Batzner (Freie Wähler) beantragt, den Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Auf Anraten des Bürgermeisters Jürgen Eisen beschloss das Gremium, öffentlich über die Stelle an sich zu beraten – über die Personalie Simon Ziegler dagegen später intern. Ganz ging dieser Vorsatz letztlich nicht auf. Denn auch vor den Zuhörern fiel immer wieder Zieglers Name, was verdeutlichte, dass sich die Arbeit und die Person, welche diese ausführt, in diesem Fall offenbar schlecht trennen lassen.
Zur Wahl standen im öffentlichen Teil zwei Beschlussvorschläge. Der erste beinhaltete, dass der Stadtrat der Weiterbeschäftigung eines Klimaschutzmanagers befristet auf zwei Jahre zustimmt – unter dem Vorbehalt weiterer Zuschüsse vonseiten des Bundesumweltministeriums. Die Alternative dazu: eine unbefristete Weiterbeschäftigung.
Ewald Ott (CSU) sprach sich für die Stelle eines Klimaschutzmanagers sowie den Antrag auf erneute Zuschüsse aus. Der neue Stadtrat Kasim Kocakaplan (SPD) ging einen Schritt weiter: „Wenn jemand mit Visionen arbeiten soll, dann braucht er eine unbefristete Stelle.“Er tendiere deshalb zum zweiten Beschlussvorschlag. Das sah Helga Sonntag (ÖDP/AB/Grüne) ähnlich: „Ziegler ist ein junger Mann mit Familie. Ich finde es krass, dass er dann bangen muss, wie es weitergeht.“Bürgermeister Eisen verwies hierbei auf den nichtöffentlich Teil.
Batzner sagte, dass Ziegler als Klimaschutzmanager „gute und wichtige Arbeit“geleistet habe. Die Stadt habe sich dadurch Geld sparen können. Jedoch gab er zu bedenken: „Irgendwann könnten wir in die Situation kommen, dass wir keine ganze Stelle mehr brauchen.“Das Gremium sollte ihm zufolge darüber nachdenken, ob eine Stelle mit zwei Aufgabenbereichen in Zukunft sinnvoll wäre: zum Beispiel jeweils zur Hälfte Klimaschutz und Gebäudemanagement.
Der Bürgermeister regte an, zunächst abzuwarten, ob die Stadt den Zuschlag für eine weitere Förderung bekomme. Sollte dies „wider Erwarten“nicht der Fall sein, solle das Gremium noch einmal über die Stelle beziehungsweise das Aufgabenfeld beraten.
Letztlich legte die große Mehrheit des Stadtrats ihr Votum für den ersten Beschlussvorschlag ab. Damit erhielt die Verwaltung den Auftrag, einen Zuschussantrag beim Bundesumweltamt zu stellen.