Wo endet die Meinungsfreiheit?
Ein Mitglied der Band „Faustrecht“klagt gegen einen Blogger und Journalisten auf Unterlassung. Der hatte behauptet: Die Gruppe „besingt Rassenkrieg und Nationalsozialismus“
Darf ein Internet-Blogger öffentlich behaupten, die Unterallgäuer Band „Faustrecht“sei ein Neonazi-Urgestein aus dem Allgäu und „besingt Rassenkrieg und Nationalismus“? Mit dieser Frage hatte sich eine Zivilkammer des Kemptener Landgerichts zu beschäftigen. Geklagt hatte der Gründer der Unterallgäuer Band auf Unterlassung.
Die Sitzung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die eventuell erwarteten Prozessbeobachter aus dem extremistischen Spektrum blieben aber aus. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst am 30. Juli verkündigt. Eine gütliche Einigung, die der Vorsitzende Richter zunächst ins Gespräch gebracht hatte, kam nicht zustande.
Im Grunde geht es in dem Rechtsstreit um die Frage, ob es sich um eine nicht zutreffende Tatsachenbehauptung handelt oder ob die Aussage über das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Diese Frage steht noch deutlicher bei einer anderen Behauptung im Raum, die der Blogger aufgestellt hatte und die der Kläger bestreitet. Er sei von dem Faustrecht-Musiker nach einer Gerichtsverhandlung in Memmingen in einer anderen Angelegenheit regelrecht verfolgt worden und habe sich bedroht gefühlt, hatte der Blogger behauptet. Dabei habe es sich um ein halbes Dutzend Neonazis gehandelt. Wörtlich hieß es auf der Homepage: „Neonazis passen Journalisten ab.“Unter anderem wurden zu dem Vorfall zwei Polizeibeamte als Zeugen gehört. Die konnten sich erinnern, dass nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude mehrere Personen standen, die der rechten Szene zuzurechnen sind. Die beiden hätten den Journalisten mehrfach fotografiert. Zwei oder drei Männer seien dem Blogger und einem Kollegen auch auf dem Weg zum Auto hinterhergegangen. Ob es sich dabei um eine Verfolgung oder eine Bedrohung handelte, muss jetzt das Gericht entscheiden.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bewertet drei Musikgruppen im Allgäu als rechtsextremistisch: „Kodex Frei“aus Kempten sowie die beiden Unterallgäuer Bands „Prolligans“und eben „Faustrecht“(Mindelheim). Das geht aus der Antwort einer Anfrage der SPD im Bayerischen Landtag zu Rechtsrock-Musikgruppen hervor.
Die Bands hätten ihren Ursprung oftmals in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Neben den derzeit in Bayern aktiven zehn rechtsextremistischen Bands gebe es einige momentan nicht aktive wie die Allgäuer Gruppe „Hard as nails“. Weiter heißt es in der Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage, in den vergangenen fünf Jahren hätten im Freistaat nur noch wenige Rechtsrock-Konzerte stattgefunden. Wegen des strikten Vorgehens der bayerischen Sicherheitsbehörden seien Veranstalter wohl in andere Bundesländer abgewandert.