Die Spaltung der Union? Kein Thema
Was der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zur Asyldebatte zu sagen hat
Nach den Chaoswochen von Berlin, als die Regierungskoalition am Abgrund stand, herrscht offenbar Redebedarf innerhalb der CSU. Deshalb war dann auch der Saal des Barfüßer sehr gut gefüllt, als der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein über das Thema Asylpolitik referierte.
Der Streit darüber, ob Deutschland Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, zurückweisen solle, sei die schwierigste Debatte gewesen, die er als Abgeordneter erlebt habe. Sie sei dennoch notwendig gewesen, aber „ob man sie in dieser Schärfe und Dauer führen musste, darüber kann man diskutieren“. Dabei beteuerte Nüßlein, bei allen Differenzen sei der Bruch der Schwesterparteien CDU und CSU nie ein Thema gewesen. Für eine Auflösung der Fraktionsgemeinschaft habe überhaupt kein Anlass bestanden. Er behauptet, die Medien hätten versucht, das herbeizuschreiben. Seine Wahrnehmung war in diesem Zusammenhang eine andere. Es habe eine klare Anweisung der Fraktion an Merkel und Seehofer gegeben, sich zu einigen. Was das Thema Alleingänge innerhalb Europas betrifft – was die Zurückweisung an der Grenze wäre – so sagte Nüßlein: „Alleingänge machen wir ständig.“Er meinte damit die Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin im Jahr 2015. „Das war auch nicht abgestimmt.“
In seinem Referat erteilte er wie schon zu früheren Gelegenheiten einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage. Das führe nur zu Parallelgesellschaften und nicht zu einer Überwindung des Rassismus, wie dies von den Befürwortern propagiert werde: „Im Gegenteil.“
Was die von ihm sogenannte „Re-Islamisierung“in Deutschland betrifft, so habe das durchaus Gründe. Die als Gastarbeiter eingewanderten Türken seien lange schlecht behandelt worden. Der Koran gebe den Menschen Selbstbewusstsein. „Wir haben durchaus Fehler gemacht.“
In seinem Rundumschlag verteidigte Nüßlein die von der CSU ins Spiel gebrachte Transitzentren, die nach dem Koalitionskompromiss nicht mehr so heißen. Sie erhöhten den Druck, dass schnell entschieden werden müsse, wer ins Land darf und wer nicht. Es gehe nicht, dass jemandem nach fünf Jahren, in denen er sich hier etabliert habe, gesagt werde, er habe keinen Anspruch, in Deutschland zu bleiben. Grundsätzlich könne Verfolgten nur geholfen werden, wenn es gelinge, Spreu vom Weizen zu trennen. Von einer generellen Abschottung Europas vor Flüchtlingen hält Nüßlein nichts.
Die Diskussion verlief weitgehend sachlich. Was die Debattenkultur betrifft, wünscht sich NeuUlms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, „gewisse Dinge“sagen zu können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden: „Ich fordere und erwarte mehr Fairness.“Ähnlich äußerte sich der CSUKreisvorsitzende Thorsten Freudenberger. „Wer Fragen hat, darf nicht in die rechte Ecke gestellt werden.“