Kellmünz stimmt für Bürgerentscheid
Die Gemeinderäte wollen bei der Windkraft die Bürger entscheiden lassen. Ein kürzlich in Osterberg gefasster Beschluss gestaltet die Sache komplizierter
In Kellmünz wird es wegen des geplanten Baus der Windkraftanlagen zu einem Bürgerentscheid kommen. Das hat der Kellmünzer Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend entschieden. Auch der Termin für die Abstimmung steht schon fest. Sie wird zeitgleich mit der Landtagswahl am 14. Oktober stattfinden.
Bürgermeister Michael Obst erläuterte während der Sitzung, dass die Kernproblematik in der in Bayern geltenden 10H-Regel liege. Gebe es diese nicht, hätte die Windkraft privilegiertes Baurecht und jeder Investor, der einen Bauantrag stellt, könnte eine Windkraftanlage errichten. Da aber in Bayern ein Mindestabstand des zehnfachen der Höhe der Anlagen zu Wohnbebauung eingehalten werden muss, würde sich die Vorrangfläche im Bereich der Gemeinden Altenstadt, Osterberg und Kellmünz auf ein Minimum reduzieren.
Letztlich sei es so, dass die Kommunen mittels einer Bauleitplanung den Mindestabstand der Windräder zur Wohnbebauung verringern können. Obst betonte, dass es der Plan der drei Bürgermeister aus Osterberg, Kellmünz und Altenstadt war, eine einheitliche Lösung hierfür zu finden. Leider habe sich der Osterberger Gemeinderat jedoch bereits dagegen entschieden
Der Kellmünzer Marktrat hat laut Bürgermeister bereits einen Beschluss gefasst, dass der WindkraftInvestor einen Standortsicherungsvertrag mit den Bayerischen Staatsforsten schließen darf und, dass eine Bürgerbefragung stattfinden soll. Da die Windkraft die Landschaft über Jahrzehnte verändern würde, sei ein Bürgerentscheid unverzichtbar. Mittels einer Bauleitplanung könne die Gemeinde zudem über Anzahl und Höhe der Windkraftanlagen entscheiden.
Ratsmitglied Norbert Zucktriegel gab zu Bedenken, dass die Bürger derzeit nicht umfassend informiert seien. Bürgermeister Obst kündigte daraufhin an, dass es noch eine Infobroschüre geben werde. Rat Gerhard Steur sagte, dass eine Bürgerbefragung in dem Fall die optimale Lösung sei. Probleme sah er darin, dass die drei Kommunen nach dem Ausstieg Osterbergs nicht mehr gemeinsam vorgehen könnten und sich das Verhältnis zwischen den Gemeinden bei einem positiven Votum für die Windkraft in Kellmünz und einem darauffolgenden Alleingang verschlechtern könnte.
Im Hinblick auf den Fortgang nach dem Bürgerentscheid sagte Obst, dass man an die Entscheidungen der Nachbargemeinden nicht gebunden sei. Sollte es in Kellmünz zu einer Bauleitplanung für Windkraft kommen, müsse man die Nachbargemeinden im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange hören und deren Bedenken abwägen. Verhindern können die Nachbargemeinden die Bauleitplanung demnach nicht.
Gemeinderat Georg Funke fand es schade, dass Osterberg das Bürgerbegehren abgelehnt hat. Er sei für die Windkraftanlagen und das Ratsbegehren.
Das Gremium in Kellmünz sprach sich am Ende mehrheitlich für die Durchführung des Bürgerentscheids aus. Wenn es am 14. Oktober so weit ist, sollen die Kellmünzer konkret gefragt werden, ob sie dafür sind, dass auf dem Gemeindegebiet ein Bauleitplanverfahren mit dem Ziel der Zulassung von Windkraftanlagen und der Regelung der konkreten Standorte und Höhen der Windkraftanlagen in die Wege geleitet wird.
In der Sitzung wurde auch über eine mögliche zweite Frage beim Entscheid diskutiert. Diese sollte beinhalten, ob der Markt Kellmünz gegen eine Bauleitplanung von Altenstadter oder Osterberger Seite mit dem Ziel der Verringerung der 10H-Regelung Einwände erheben soll. Einige Räte fanden jedoch, dass sich diese Frage erübrige. Sie stimmten mit drei zu acht Stimmen dagegen.