„Hier wurden Grenzen ausgetestet“

Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts zwingt die Politik, den Islamisten Sami A. zurückzuholen. Sie erhebt schwere Vorwürfe: Es gebe erheblichen Druck auf die Gerichte

Frau Brandts, wie blicken Sie auf die vergangenen Wochen und den juristischen und politischen Streit um Sami A. zurück?

Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind. Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird.

Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten, um eine die Abschiebung des Sami A. möglicherweise störende rechtzeitige Entscheidung des Gerichts über ein Abschiebungsverbot zu verhindern.

Folge ist zunächst der am Mittwoch vom OVG in zweiter Instanz entschiedene Rechtsstreit um die Frage der Rückholung von Sami A. aus Tunesien. Wäre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Fortbestehen der Abschiebungshindernisse abgewartet worden, hätte der Flug nach Tunesien am Morgen des 13. Juli nicht stattgefunden.

„Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird.“Ricarda Brandts, Nordrhein Westfalens ranghöchste Richterin

Fotos: Friso Gentsch, dpa Richterin Ricarda Brandts sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz beschädigt. Brandts hatte am Mittwoch entschieden, dass die Abschiebung von Sami A. zu Unrecht geschehen war.

NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.