Nuxit: Petition an Landtag ist fertig
Initiative bekommt wohl Unterstützung
Die Bürgerinitiative (BI) „Landkreis? Ja bitte!“hat mittlerweile entschieden, wie ihre Petition an den bayerischen Landtag in Sachen Nuxit aussehen soll. Die Veröffentlichung und das Sammeln der Unterschriften sollen aber erst beginnen, wenn die Abstimmung darüber mit den Kreistagsfraktionen abgeschlossen ist. Das geht aus einer Pressemitteilung der Initiative hervor, in der sich die Initiatoren des vom Neu-Ulmer Stadtrat abgeschmetterten Bürgerbegehrens „Nuxit – So geht’s net“und die von Landkreis-Bürgern getragene „Charmeoffensive NUr gemeinsam“zusammengetan haben.
Demnach haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag und selbst Landrat Thorsten Freudenberger Interesse daran signalisiert, eine solche Petition zu unterstützen. BI-Sprecher Klaus Rederer hierzu: „Das ist eine tolle Option, das Vorhaben auf eine noch breitere Basis zu stellen, aber das Heft der Handlung behalten wir.“Denn „Kern und Charakter“der Petition will die BI weiterhin selbst bestimmen, Änderungen durch beteiligte Fraktionen „fair und sachlich“erörtern. Das nächste Treffen von „Landkreis? Ja bitte!“findet am Dienstag, 4. September, um 19 Uhr im Café d’Art statt. Bis dahin wird eine „Übereinkunft mit den Kreistagsfraktionen“erwartet.
Wie berichtet, hat die Stadt NeuUlm einen Antrag auf Kreisfreiheit gestellt, über den der bayerische Landtag entscheiden muss. Einem Bürgerentscheid zu dem Thema, den unter anderem auch die BI gefordert hat, hatte der Stadtrat mehrheitlich eine Absage erteilt.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Landkreis NeuUlm hat sich bereits positiv zur Petition positioniert. Aus deren Sicht hat sich Neu-Ulm als Große Kreisstadt in den vergangenen 40 Jahren sehr gut entwickelt. „Das zwischen Stadt und Landkreis entstandene gut funktionierende Beziehungsgeflecht soll auch in Zukunft bestehen“, so Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, „beide sollen ihre Aufgaben gemeinsam erledigen und die Entscheidungen für die Zukunft treffen.“Die Neu-Ulmer Stadtratsfraktion der FDP hat zum Thema Nuxit ebenfalls eine Erklärung herausgegeben: Darin betont sie, dass sie sich immer für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen, entsprechende Anträge gestellt und die Bürgerinitiative unterstützt habe. Grundsätzlich sei die Fraktion gegen die angestrebte Kreisfreiheit, unter anderem, weil die möglichen Vorteile die „nicht bekannten und möglichen Risiken und Nachteile“aufwiegen würden.