„Bayern soll Bauernland bleiben“
Staatsregierung beschließt millionenschweren Landwirtschaftspakt, der die Branche zukunftssicher machen soll
158 Milliarden Euro Umsatz erzielt die bayerische Landwirtschaft pro Jahr. Jeder siebte Arbeitsplatz hängt mit der Land- und Forstwirtschaft zusammen. „Bayern ist Bauernland und soll Bauernland bleiben“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daher am Dienstag, nachdem die Staatsregierung einen Pakt beschloss, der die Rechte der Landwirte stärken und Betriebe zukunftsfähig machen soll. Das sei ein Signal an die ganze Branche, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) bei der Präsentation des neuen Agrarpakets.
Verbessert werden laut Kaniber die Eigentumsrechte der Landwirte, Investitionen in Forschung, Bewässerung und Tierwohl sowie die Risikoabsicherung. Landwirte hätten mit vielfältigen Herausforderungen zu kämpfen und seien die Hauptbetroffenen des Klimawandels. „Immer häufiger müssen sie mit Ertragsausfällen kämpfen, zugleich steigen ständig die Anforderungen an Tierwohl und Umweltschutz“, sagte die Staatsministerin.
Daher fließen künftig sechs Millionen Euro in die Forschung. Es sollen neue, klimaresistente Getreidesorten gezüchtet und stückweise der Mais zurückdrängt werden. 20 Millionen Euro werden investiert, um effiziente Bewässerungssysteme zu erforschen und umzusetzen. Weitere 20 Millionen Euro fließen ins Tierwohl. 60 Prozent der Betriebe in Bayern haben Kaniber zufolge Anbindehaltung. Doch besonders moderne Ställe sind für Landwirte sehr teuer – hier sollen finanzielle Anreize geschaffen werden. Der Pakt soll zudem die Artenvielfalt stärken. Mit acht Millionen Euro wird das Kulturlandschaftsprogramm ausgeweitet. Damit werden Blühflächen, Fruchtfolgen und Altgrasstreifen gefördert.
Existenziell wird für Bauern und Winzer zudem die Frage, wie sie sich gegen Ernteausfälle schützen können. Der schnell fortschreitende Klimawandel sorge für zunehmende Ertragsrisiken, zum Beispiel bei Dürre, sagte Kaniber. Die Staatsregierung fordere deshalb vom Bund, Versicherungen gegen Dürre deutlich niedriger zu besteuern, so wie bei Hagel oder Starkregen. Sie möchte eine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft. So sollen Risiken breit abgesichert werden. Im Gegenzug könnten sich Bund und Länder Soforthilfen bei Naturkatastrophen sparen. Für diese bundesweite Lösung wird sich Bayern bei der nächsten Agrarministerkonferenz einsetzen. In welcher Höhe Bayern eine solche Mehrgefahrenversicherung kofinanzieren könnte, hänge davon ab, wie viel der Bund beisteuern würde. Als Anhaltspunkt nannte Kaniber die Summe, die Österreich dafür investiere: 50 Millionen Euro.
Scharfe Kritik am Maßnahmenpaket übt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold: Das seien aufgewärmte Vorschläge. Das notwendige Umsteuern in der Landbewirtschaftung bleibe weiterhin aus. Es brauche eine Humusstrategie zur Verbesserung der Böden und Wasserspeicherung und angemessene Preise für Agrarerzeugnisse.