Was Landwirte von Politikern fordern
Bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bauernverbände geht es um Lebensmittel und Flächenverbrauch
Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Die Kreisverbände NeuUlm und Günzburg des Bayerischen Bauernverbands (BBV) haben dazu mit dem Maschinenring Günzburg/ Neu-Ulm und dem Verband landwirtschaftlicher Fachbildung (VIF) Krumbach-Weißenhorn im Gasthof Adler in Oberwiesenbach einen Politischen Frühschoppen veranstaltet. 15 Kandidaten aus den Wahlkreisen Neu-Ulm und Günzburg waren gekommen.
Als Verband sei der BBV politisch neutral. Was man sich wünsche, seien Vertreter im Landtag, die für dessen Anliegen offen seien und dazu bereit seien, darüber zu diskutieren, so Stephan Bissinger, Kreisobmann der Geschäftsstelle Günzburg. Die Diskussion selbst leitete BBV-Geschäftsführer Matthias Letzing.
Wofür wollen sich die Kandidaten aus CSU, SPD, FDP, Grünen, Freien Wählern wie aus ÖDP, Die Linke und AfD einsetzen? In einem waren sie sich einig: Die Landwirtschaft sei ein Wirtschaftszweig, der einen wesentlichen Beitrag in der Gesellschaft leiste, der Landwirt als freier selbstständiger Unternehmer werde in seiner Freiheit jedoch durch Bürokratie und Verordnungen immer mehr eingeschränkt. Respekt und Wertschätzung, Konkurrenzfähigkeit, aber auch die Eindämmung von unnötigem Flächenverbrauch seien die Zielsetzungen.
Zunächst waren es Stephan Bissinger und Andreas Wöhrle, Kreisobmann der BBV-Geschäftsstelle NeuUlm, die die Fragen an die Kandidaten richteten: Warum finde sich im Kurzwahlprogramm der SPD das Wort „Landwirtschaft“nicht und stattdessen nur Bezeichnungen wie „Stärkung von Räumen“? Es sei ein ureigenes Thema der SPD, dass Arbeit und Leistung bezahlt werden müssten. Produkte, die in der Region erwirtschaftet werden, müssten auch dort vermarktet werden, so SPDKandidat Daniel Fürst.
Landwirtschaft und Verbraucher müssten zusammengeführt werden, beispielsweise schon im Schulunterricht: „Wissen, wo die Lebensmittel herkommen“, betonte Lucas Eisenlauer (Freie Wähler). Es nütze nichts, Masse zu haben, wo man nicht sehe, was drin ist – die Landwirtschaft dürfe nicht weiter zurückgedrängt werden, so Stefan Balkheimer (Die Linke). Es müssten mehr regionale Produkte vermarktet, aber auch Handelsschranken abgebaut werden, wie Gerd Mannes von der AfD betonte. Es mache nur Sinn, wenn für das Gemeinwohl erbrachte Leistungen faire Preise bezahlt werden, auch für Leistungen hinsichtlich der Betriebsgrundlagen, wie Boden, Grund, Wasser und Erde, so Krimhilde Dornach von der ÖDP. „Was sind politische Maßnahmen, um künftige Preiskrisen zu vermeiden?“war die Frage an die FDP: „Preise zu stützen ist das schlechteste Mittel, um ein Unternehmen in seiner Existenz zu schützen“, sagte Peter Kuhnen. Als Produzent müsse ein Unternehmen Wege finden, um am Markt präsent sein zu können.
Zum Thema unnötiger Flächenverbrauch: Es könne nicht sein, dass Landwirte für Flächen, die für nachhaltige Energien, wie beispielsweise für eine Fotovoltaikanlage genutzt werden, mit dem Bereitstellen von Ausgleichsflächen bestraft werden, kritisierte Maximilian Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen).
Matthias Letzing kritisierte, dass manche Parteien das Thema Landwirtschaft nicht in ihrem Programm haben. Schließlich sei diese es, die beispielsweise für den Straßenbau die Flächen zur Verfügung stelle. Auch würden seitens der Politik Entscheidungen getroffen, die erst später wirkten: Tatsächlich denken viele Schweinehalter demnach derzeit ernsthaft darüber nach, in den nächsten Jahren aufzuhören.
Vonseiten der Besucher kamen neben dem Polizeiaufgabengesetz auch die Flüchtlings- und Außenpolitik zur Sprache. Deutschland sei ein Volk mit 80 Millionen Einwohnern, eine Exportnation, die hervorragende Produkte vertreibe. Dafür müsse man alles tun, um möglichst viele freie Märkte zu haben, und sich für Handelsabkommen einsetzen. Ob man ein Handelsbilanzdefizit habe oder nicht, hänge davon ab, welche Handelswaren man anbiete, betonte Alfred Sauter (CSU). Auf nicht jede Frage gab es die entsprechende Antwort, mit der sich so mancher Besucher auch einverstanden zeigte.