Ein Staatsbankett für Erdogan wird zum Politikum
Der türkische Präsident wird in Deutschland zum Staatsbesuch erwartet. Das ist einigen zu viel der Ehre
Selten war die Liste für ein Staatsbankett derart von öffentlichem Interesse wie bei dem Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland. Seit Tagen werden Absagen, aber auch eine Zusage für das festliche Abendessen am Freitag im Schloss Bellevue öffentlich diskutiert. Die Zahl der Politiker, die nicht gesehen werden wollen, wie sie im feinen Zwirn den Amtssitz des Bundespräsidenten betreten, um mit dem umstrittenen Autokraten Recep Tayyip Erdogan zu dinieren, wächst Tag für Tag.
Weder FDP-Chef Christian Lindner will kommen, noch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sind dabei. Weder die Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen, eine erklärte ErdoganVerächterin, noch die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel geben sich die Ehre.
Doch gestern wurde gewissermaßen die Mutter aller Absagen vermeldet: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt auch nicht. Als ganz große Geste sollte das nicht verstanden werden. Schnell hieß es beschwichtigend aus dem Präsidialamt dazu, die Kanzlerin stehe keineswegs regelmäßig auf der Gästeliste für ein Staatsbankett zu Ehren ausländischer Besucher. So war sie auch beim Essen für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Juli 2017 nicht dabei. Zudem treffe sie zwei Mal mit Erdogan zusammen – am Freitagmittag und am Samstagvormittag.
Anders als die Kanzlerin und Oppositionspolitiker nimmt der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir den Termin wahr. Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte er dem Doch er verstehe seine Teilnahme als Signal, dass „die Opposition in Deutschland ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie“sei. Er fügte an, auch ein noch so mächtiger Präsident könne diesen Regeln nicht entgehen. „Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten.“
Doch der Staatsbesuch, der von Donnerstag bis Samstag dauert, hält weitere diplomatische Finessen bereit. So will die herausgefunden haben, dass auch die Ankunft Erdogans auf dem Flughafen Berlin-Tegel hinter den Kulissen für protokollarische Verwicklungen gesorgt hat. Danach sollte es zunächst eine „stille Landung“geben. Dabei geht es mitnichten um Dezibel und Lärmschutz für die Anwohner des Flughafens. „Stille Landung“ bedeutet im Diplomaten-Jargon, eine Ankunft ohne Zeremoniell mit direkter Weiterfahrt ins Hotel. Doch da der Erdogan-Tross nun bereits um 12 Uhr mittags statt – wie vorgesehen – um 22 Uhr von der UN-Vollversammlung in New York nach Berlin einfliegen wird, ist eine Ankunft ohne Begrüßung kaum noch denkbar.
Anders als bei früheren Besuchen Erdogans soll es diesmal keine großen öffentlichen Auftritte des Präsidenten vor seinen Anhängern geben. In der Vergangenheit hatten insbesondere diese Veranstaltungen in Deutschland für viel Kritik gesorgt. Seit Wochen kommen moderate bis wohlwollende Töne aus Ankara. Erdogan persönlich warb für einen Neuanfang im zuletzt stark belasteten Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Es gilt als offenes Geheimnis, dass ihn die wirtschaftlich prekäre Lage in der Türkei zu dieser Kursänderung bewogen hat. Das wirtschaftlich angeschlagene Land steckt spätestens nach einem Zerwürfnis mit den USA über das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors in einer schweren Währungskrise.
Dieser wirtschaftspolitische Schwerpunkt des Besuchs spiegelt sich in der Terminplanung wieder: Erdogan, so hieß es aus seiner Delegation, werde sich am Freitag mit einer Reihe führender Vertreter der deutschen Wirtschaft zu einem Runden Tisch treffen. Deutschland ist wichtigster Handelspartner der Türkei.