Labour streitet über Brexit
Fordert Opposition zweites Referendum?
Auf den Straßen demonstrierten tausende Menschen mit wehenden EU-Flaggen gegen den Brexit. Drinnen im Konferenzzentrum von Liverpool stritten und diskutierten die Delegierten der britischen Labour-Partei hinter verschlossenen Türen über einen Kompromiss. Wie sollen die Sozialdemokraten im Königreich mit der Brexit-Herausforderung umgehen?
Erst kurz vor Mitternacht am Sonntag und nach einer MarathonSitzung einigten sich Gewerkschaftsvertreter, Parteimitglieder und Schattenminister auf eine Resolution, mit der sich Labour die Option eines erneuten Referendums offenhält. Während Brexit-Gegner zunächst positiv auf den Kompromiss reagierten, wurden ihre Hoffnungen schnell enttäuscht.
Denn zum einen wurde die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung nicht zur offiziellen Parteilinie erklärt. Zum anderen soll es nur eine erneute Befragung geben, wenn sich eine vorgezogene Parlamentswahl als unmöglich erweist. Als oberste Priorität legte die Opposition bereits zum Start des viertägigen Treffens rasche Neuwahlen fest.
Im proeuropäischen Labour-Lager wurde die Resolution mit Enttäuschung und Wut aufgenommen. Tausende seien auf die Straße gegangen und Millionen Menschen forderten eine Volksbefragung, befand der Labour-Abgeordnete David Lammy. „Das tun sie nicht, um dann ein lächerliches Referendum über keinen Deal oder einen schlechten Deal angeboten zu bekommen.“Es müsse auch das Recht zum Verbleib beinhalten. Tatsächlich ergab eine Umfrage, dass sich 86 Prozent der Labour-Mitglieder eine erneute Volksabstimmung über das Abkommen wünschen. Ganze 90 Prozent der Befragten würden für Großbritanniens Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft votieren.
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn aber lehnt bislang ein erneutes Referendum ab, zu groß ist die Sorge, Wähler zu verprellen.