Diesen Krieg kann Erdogan nicht gewinnen
Leitartikel Die Ziele unrealistisch, die Unterstützung gering, die Folgen unabsehbar: Warum die türkische Offensive in Syrien schon bald wieder zu Ende sein dürfte
Mit Erfolgsmeldungen von der Front will die türkische Regierung den Eindruck erwecken, dass alles glattläuft bei der jüngsten Militärintervention in Syrien. Weil die Europäer das anders sehen, droht Präsident Erdogan nun erneut damit, die Tore zu öffnen und syrische Flüchtlinge in die EU zu lenken. Doch die starken Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ankara die angestrebten Ergebnisse kaum erreichen dürfte.
Zum einen verfolgt die Türkei mit dem Einsatz völlig unrealistische politische Ziele. Zwar hat das Land ein berechtigtes Interesse daran, sich vor der kurdischen Terrororganisation PKK und deren Ableger im benachbarten Syrien zu schützen. Doch der Einmarsch wird das PKK-Problem nicht lösen. Ohne politische Initiativen zur Lösung der Kurdenfrage wird die Wirkung des Angriffs rasch verpuffen. Westlich vom derzeitigen Einsatzgebiet hält die Türkei seit mehr als drei Jahren syrische Landstriche besetzt, ohne dass Ankara diese Gegenden dauerhaft befrieden konnte.
Es ist jedenfalls sehr unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit mehrere Millionen Syrer aus der Türkei in neue Dörfer in der angestrebten „Sicherheitszone“in Syrien gebracht werden können, wie Ankara das anstrebt. Die meisten Syrer in der Türkei kommen aus anderen Gegenden des Bürgerkriegslandes und werden kaum freiwillig in ein Gebiet ziehen, das ihnen fremd ist. Ohne Frieden in ganz Syrien werden die meisten Flüchtlinge in der Türkei bleiben wollen.
Gleichzeitig hat sich Ankara mit der Militäraktion international isoliert: US-Politiker arbeiten sogar an Sanktionen gegen Erdogan persönlich. Die türkische Regierung wurde von den überwiegend negativen Reaktionen kalt erwischt. Er habe nicht gewusst, dass die kurdischen Extremisten im Ausland so beliebt seien, sagte Außenminister Cavusoglu voller Enttäuschung. Wegen der Kritik des Westens fehlt den Türken auch die Unterstützung, die für die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge in die geplante „Sicherheitszone“nötig wäre. Die EU ließ Ankara bereits wissen, dass sie sich nicht an den geschätzten Kosten von 23 Milliarden Euro für das Projekt beteiligen wird.
Die Türkei kann auch nicht darauf hoffen, von anderen Staaten bei der Befriedung besetzter Gebiete in Syrien unterstützt zu werden. Auch Russland und der Iran, mit denen die Türkei in Syrien zusammenarbeitet, halten sich auffällig zurück. Insbesondere die Zukunft der Terrormilizen des Islamischen Staates wird darüber entscheiden, ob die türkische Syrien-Mission am Ende international als Erfolg oder als Misserfolg gewertet wird. Sollte der IS wegen der türkischen Militäraktion seine Macht wieder ausbauen können und gefangene Kämpfer befreien, wird Ankara international am Pranger stehen.
Ihre innenpolitischen Probleme wird die türkische Regierung mit Hilfe des Syrien-Feldzugs ebenfalls nicht lösen können. Manche Beobachter erwarten, dass sich Erdogan mit einem vergleichsweise kurzen Einmarsch zufriedengeben wird, um sich vor den Wählern in der Türkei als erfolgreicher Feldherr zu präsentieren und vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Die meisten Türken nehmen die Intervention nur als notwendiges Übel hin, von Kriegsbegeisterung ist im Land nichts zu spüren. Wichtiger für die meisten Wähler ist die schlechte Lage der Wirtschaft – und da hilft der Krieg nicht, im Gegenteil: Die türkische Lira verliert wegen der Sanktionsdrohungen an Wert. Zudem hat Erdogan hohe Erwartungen an eine baldige Rückführung von Millionen Flüchtlingen geweckt, die er kaum erfüllen kann. Die Syrien-Intervention könnte sich für den Präsidenten als Bumerang erweisen.
Die meisten Flüchtlinge wollen
nicht zurück