„Tänzeln auf der braunen Grenze“
Terrorangriff Nach den Morden von Halle wird wieder über eine Mitschuld der AfD an rechtsextremistischer Verblendung diskutiert. Die CSU spricht von „geistigen Brandstiftern“. Wie die Populisten den Antisemitismus bekämpfen würden
Berlin „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab“, erklärt der SPDBundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nach dem Blutbad in Halle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilt die „geistigen Brandstifter“und sagt: „Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.“
Die AfD findet das infam. Sie verweist darauf, dass ihre Spitzenpolitiker gegen antisemitische Übergriffe in der Vergangenheit oft Position bezogen haben. Das stimmt – besonders dann, wenn die mutmaßlichen Täter Muslime waren.
Wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat auch die AfD in den vergangenen Tagen die Tat von Halle scharf verurteilt. Anders als der Generalbundesanwalt spricht die Parteispitze in Bezug auf den Täter zwar von antisemitischem Terror, sie bezeichnet ihn aber nicht als „Rechtsextremisten“. Ein Zufall? Und noch etwas: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, verbreitet nach dem Anschlag einen TwitterEintrag weiter, in dem gefragt wird, warum „Politiker mit Kerzen in Moscheen rumlungern“, obwohl in Halle doch „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“und ein „BioDeutscher“starben.
Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, weist nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in einem Fernsehinterview auf eine „braune Grenze“hin. Über die Politiker der AfD sagt er: „Dieses Tänzeln auf der Grenze und mit einem Fuß jenseits der Grenze stehen und aufpassen, dass man sich nicht strafrechtlich wirklich zu sehr beschädigt, das können die wunderbar.“
Zwar haben die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland Antisemitismus bei verschiedenen Gelegenheiten angeprangert. Beide gehören auch zu den Unterstützern eines seit Jahren anhängigen Parteiausschlussverfahrens gegen den baden-württembergischen LandtagsWolfgang Gedeon wegen Antisemitismusvorwürfen.
Allerdings zeigt gerade der Fall des Attentäters von Halle, dass sich das Phänomen des Antisemitismus nicht so einfach von menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber anderen Gesellschaftsgruppen trennen lässt. Wie die von ihm im Internet verbreiteten Botschaften dokumentieren, bezog sich der Hass von Stephan B. nicht nur auf Juden, sondern auch auf Muslime, linke „Antifa“-Aktivisten und Feministinnen.
Auf die Frage, wie der Staat in Zukunft rechtsterroristische Taten wie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und die Attacke von Halle verhindern könne, antwortet die Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion, Alice Weidel: „Ich würde sagen: Extremistische Anschläge können nur durch polizeiliche Sicherungsmaßnahmen eingedämmt werden.“Gefährdete Menschen und Gruppen müssten ernstgenommen und entsprechend geschützt werden. Die von Politikern anderer Parteien aufgeworfene Fraabgeordneten ge, ob es in Deutschland womöglich einen politischen Diskurs gibt, der den Täter in seiner ideologischen Verblendung bestärkt haben könnte, spielt in den Einlassungen der AfD zu dem Terroranschlag von Halle dagegen keine Rolle. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke ist sich dagegen sicher, dass da ein Zusammenhang besteht.
Er sieht eine „Mitschuld“der AfD für den rechten Terror und verweist dabei vor allem auf den sogenannten Trauermarsch von Chemnitz. Im August vergangenen Jahres war dort ein Mann erstochen worden. Ein Syrer und ein Iraker wurden als Tatverdächtige ermittelt. AfD-Politiker wie Uwe Junge, Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz gingen daraufhin am 1. September gemeinsam mit Hooligans und bekannten Rechtsextremisten auf die Straße. „Dass hier eine Bundestagspartei mit Rechtsextremisten zusammensteht, war ein Fanal mit weitreichenden Folgen“, sagt Funke.
AfD-Parteivize Georg Pazderski weist diese Theorie zurück. Dennoch hat er sich damals entschieden, dem Marsch in Chemnitz fernzubleiben. Er sagt, es sei richtig, dass seine Partei Probleme wie die EuroRettungspolitik und die „Massenmigration“offen anspreche, auch wenn „der eine oder andere aus unseren Reihen manchmal etwas vorsichtiger formulieren sollte“.
Pazderski sagt auch, er glaube nicht, dass die Tötung von zwei Menschen in Halle in irgendeiner Form Auswirkungen auf die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober haben werde. Dort ist Höcke, der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“, Spitzenkandidat. Höcke hatte 2017 mit der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“empörte Reaktionen ausgelöst. Eine interne Arbeitsgruppe will bei ihm mit Abstand die meisten „mehrdeutigen Aussagen, die klargestellt werden müssen“entdeckt haben. In einem Gesprächsband, den Höcke 2018 veröffentlichte, erklärt er, eine „neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen“. Hier dürfte er die braune Grenze überschritten haben. Anne-Beatrice Clasmann (dpa), AZ
Ein Auftritt in Chemnitz mit weitreichenden Folgen