Söder sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD

Umfrage Mehrheit glaubt, dass die Partei Nährboden für Rechtsterrorismus bereitet

Berlin/Saarbrücken Der rechtsterroristische Anschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Für Aufsehen sorgte vor allem die Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein“, sagte der CSU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die rechtsextreme NPD 2017 als verfassungsfeindlich eingestuft, allerdings nicht verboten.

CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer rückte die AfD in einer engagierten Rede auf dem Deutschlandtag ebenfalls in die rechtsradikale Ecke. Es habe vor der Tat von Halle bereits andere Alarmzeichen gegeben, sagte sie. „Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland.“Die AfD wandte sich vehement gegen die Schuldzuweisungen. „Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Samstag auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte erneut die von ihm geforderte Stärkung der Sicherheitsbehörden und neue Kompetenzen an. Der Minister wirbt für neue Stellen bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie neue gesetzliche Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie Facebook: Die Anbieter sollen verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen mitzuteilen, über die Nutzer identifiziert werden können.

Auch die FDP bezog in der Diskussion um die Rolle des Internets bei der Verbreitung von Hetze und Hass klare Position. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae forderte einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Wir brauchen mehr digitale Vernetzung und digitale Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden sowie eine bessere technische und personelle Ausstattung, um gegen Radikalisierung im Netz vorzugehen“, sagte Thomae, der in der Fraktion für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist, unserer Redaktion. Der FDP-Politiker warnte gleichzeitig vor einer neuen Art von Terrorismus. Man habe es nicht mehr mit organisierten Terrorzellen, sondern mit „Schwarmterrorismus“zu tun. Dabei handele es sich um „bislang unauffällige Täter, die im Schwarm mitschwimmen, sich dann aber nach und nach selbst im Netz radikalisieren und dann plötzlich aus dem Schwarm ausscheren“, erklärte er. Es handele sich zwar im strafrechtlichen Sinne um Einzeltäter, diese wüssten sich aber „von einer breiten Phalanx dumpfer Unterstützer“getragen.

Im aktuellen Deutschlandtrend des Forsa-Instituts büßt die AfD spürbar an Zustimmung ein – anders als Grüne und Linke. Demnach hat die AfD zwei Prozentpunkte verloren. Hätten sich von Montag bis Mittwoch noch 13 Prozent der Befragten für die AfD ausgesprochen, seien es nach dem Anschlag in Halle noch elf Prozent gewesen. Wie aus der Umfrage weiter hervorgeht, sind 90 Prozent der Befragten ohne AfD-Präferenz seit dem Anschlag in Halle davon überzeugt, dass die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl rechtsextremen Gewalttaten einen geistigen Nährboden bereite.

Einen Bericht über den turbulenten Deutschlandtag der JU finden Sie auf der Politik. Der Kommentar beschäftigt sich mit dem Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus.