Balkan-Streit: Berlin ärgert sich über Paris
Frankreich gegen Beitrittsverhandlungen
Luxemburg Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an dem französischen Widerstand gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Wenn es der EU nicht gelinge, die Präsenz im westlichen Balkan zu erhöhen, drohe dort ein politisches Vakuum zu entstehen, das von anderen Mächten gefüllt werde, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Diese führten mit Demokratie und mit Rechtsstaatlichkeit aber „sicherlich wenig im Schilde“.
Roth spielte damit darauf an, dass auch Länder wie Russland und China ein großes Interesse an den Balkanstaaten haben. Dies liegt unter anderem an deren strategisch günstiger Lage inmitten Europas. Der Start der EUBeitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sollte eigentlich am Dienstag beschlossen werden. Frankreich kündigte allerdings bereits vor der Entscheidung Widerstand an.
Die Regierung in Paris hält die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern für unzureichend und verlangt zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Deutschland und die große Mehrheit der EU-Staaten sehen das anders. Sie verweisen darauf, dass Albanien und Nordmazedonien die von der EU verlangten Voraussetzungen für den Start der Beitrittsgespräche nach Gutachten der EU-Kommission erfüllt haben und der Start der Gespräche für diesen Fall zugesagt worden war. Deutschland sei „sehr enttäuscht“darüber, dass man offenkundig nicht das einhalten könne, was man mehrfach versprochen habe, kommentierte Roth.
Bei dem Start der Beitrittsverhandlungen gehe es um „ein deutliches Zeichen für Frieden, Stabilität, Demokratie und Versöhnung für ganz Europa“. (dpa)