Neue Auflagen will der Bauernpräsident nicht akzeptieren
Volksbegehren Am Montag wird der Runde Tisch zum Artenschutz in München fortgesetzt. Walter Heidl droht zu gehen
München Nach den Landwirten sind jetzt die Kommunen, die Kirchen und alle anderen großen Bodenbesitzer in der Pflicht für mehr Artenschutz. So sieht es zumindest AltLandtagspräsident Alois Glück. „Es gibt im Freistaat ein riesiges Flächenpotenzial, welches für die Gemeinschaftsaufgabe Artenschutz und Naturschönheit genutzt werden muss“, sagt Glück im Vorfeld des Runden Tisches für mehr Naturund Artenschutz in der Staatskanzlei, der am Montagnachmittag startet. Der 79-Jährige wird erneut die Moderation übernehmen. Dann wollen Verbände, Vereine, Kommunen und Kirchen über weitere Formen des Tierschutzes sprechen.
„Wir wollen ja ein Volksbegehren plus umsetzen; neben den landwirtschaftlichen Aspekten gibt es daher noch viele Themen, die nun umgesetzt werden müssen“, erklärt Glück. Er denke dabei etwa an die
Parks und Wegränder in Städten und Gemeinden. Alle, die einen Flächenbesitz haben, müssten ihren Anteil zum Gelingen beitragen. Dies hätten ja auch die Gespräche im Frühjahr mit den Landwirten gezeigt. „Artenschutz ist nicht nur eine Aufgabe für unsere Bauern.“Wichtige Themen seien in dem Kontext auch der Umgang mit dem Wald als Speicher für Kohlendioxid und die Gewässerökologie.
Bauernpräsident Walter Heidl betonte am Sonntag, Umweltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bislang seien jedoch nur Auflagen für die Land- und Forstwirtschaft auf den Weg gebracht worden. „Darüber hinausgehende Maßnahmen ist die Staatsregierung bislang schuldig geblieben. Deshalb: Sollte es beim nächsten Runden Tisch abermals um zusätzliche Auflagen für die Bäuerinnen und Bauern gehen, stehe ich auf und gehe“, drohte der Verbandspräsident.
Vor knapp acht Monaten hatte der Runde Tisch zuletzt getagt. Damals saßen neben den nun wieder geladenen Vereinen und Verbänden auch noch die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz „Rettet die Bienen“mit am Tisch. Diese hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun nicht mehr eingeladen. Dies hatte schon im Vorfeld der Veranstaltung für Kritik gesorgt. Zu
Unrecht, wie Glück findet: „Jetzt geht es doch um die weitere Umsetzung unserer bisherigen Beratungsergebnisse, dafür braucht es keine Politiker am Tisch“, sagt er.
Einer der ausgeladenen Initiatoren, Ludwig Hartmann von den Grünen, sieht das zwar anders, sieht aber die Position der Tierschützer am Tisch nicht geschwächt: „Unser großes Bündnis für die Bewahrung der Tier- und Pflanzenvielfalt in Bayern steht und spricht weiter mit einer Stimme. Egal wer und wie viele von uns am Runden Tisch sitzen: Die Haltung und die Durchschlagskraft bleiben gleich.“
Für Alois Glück geht es nach eigenen Angaben nun darum, praktische Lösungen für alle Beteiligten bei der Pflege der Flächen zu erarbeiten. „Wir wollen keinen Aktionismus entfalten, es braucht weiter viel Fachbetreuung.“Bildungsarbeit sei ein Schlüssel zum Erfolg.
Erstmals hatte Söder den Runden Tisch im Frühjahr nach dem Rekorderfolg des Volksbegehrens ins Leben gerufen, um zwischen Landwirten und Initiatoren des Volksbegehrens zu vermitteln. Vor allem der Bauernverband hatte heftig gegen die Initiative protestiert. Indirekt nutzte Söder den Tisch aber auch, um die Kritik am Artenschutz in seiner Regierung und in der CSU zu moderieren. In der Folge übernahm die Regierung die Forderungen des Volksbegehrens. Im Landtag wurde im Sommer zeitgleich ein sogenanntes Versöhnungsgesetz verabschiedet, welches finanzielle Kompensationen für die Landwirte regelt. Die AfD-Fraktion im Landtag hat inzwischen Verfassungsklage gegen beide Gesetze eingereicht.
Für Alois Glück ist der bisherige Verlauf – nicht nur der Beratungen am Runden Tisch – dagegen ein voller Erfolg. (dpa)