Söder warnt vor schnellen Lockerungen

Maßnahmen Warum die Ministerpräsidenten unterschiedliche Wege in der Krise verfolgen

Berlin/München Manch einer spricht schon von einer „Woche der Entscheidung“, einer Woche, die vielleicht die ersten Lockerungen in der Corona-Krise bringen könnte. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt, vorschnell Erwartungen zu wecken. „Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise. Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren“, schrieb Söder auf Twitter. Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben.

Seine Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz, die am heutigen Mittwoch per Video über das weitere Vorgehen in Bund und Ländern beraten, mahnte Söder zu Einigkeit. Das Ziel muss nach seinen Worten ein abgestimmtes Konzept zwischen Bund und Ländern sein. „Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert. Maß und Mitte sind gefragt“, erklärte Söder, der zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Das klingt, als sei Söder nicht auf einen erneuten Schlagabtausch mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet (CDU) aus. Die beiden waren sich über die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor drei Wochen mächtig in die Haare geraten. Auf einer Linie sind die beiden Landeschefs aber nicht. Während Söder weiter auf die Bremse tritt, hat Laschet die Nordrhein-Westfalen auf „viele kleine, vorsichtige Schritte“zur Lockerung der Einschränkungen vorbereitet. Unter anderem sollen die Schulen bereits nach den Osterferien wieder öffnen.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine „Phase des Hochfahrens“für das Land an der Küste angekündigt. Er rechne damit, dass in einigen Bereichen bundesweit einheitlich vorgegangen wird, sagte Günther, etwa bei Kindergärten und Schulen. Doch selbst hier könnte ein Einvernehmen schwer zu erzielen sein. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, deren Rat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hoch geschätzt ist, empfiehlt eine eingeschränkte Wiedereröffnung der Grundschulen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht dies kritisch. Er könne sich kaum vorstellen, dass Hessen diesen Weg gehe, sagte er.

Das Konfliktpotenzial ist auch Daniel Günther bewusst: Es gebe unterschiedliche Begebenheiten in den Ländern, sagte er. Allein die Dimensionen der Corona-Ausbreitung unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland gewaltig. In Schleswig Holstein etwa werden bislang verhältnismäßig wenige Erkrankte gezählt. Nach Angaben des RobertKoch-Instituts sind es 2164 Fälle. In Mecklenburg-Vorpommern und Bremen lagen die Fallzahlen sogar unter der Marke von 1000. Weit dramatischer stellt sich die Lage in Bayern dar, wo 33569 Erkrankte gezählt wurden.

Zahlen nach Bundesländern