Außenpolitik in der Krise
Leitartikel Seit zwei Jahren ist Heiko Maas Außenminister. Bislang agierte er oft glücklos und unter dem Radar. Durch das Coronavirus ändert sich das gerade
Die Überschrift „Außenpolitik in der Krise“hat sich der zuständige Minister Heiko Maas in seiner gut zweijährigen Amtszeit schon einige Male anhören müssen. Führungsschwäche und Perspektivlosigkeit wurden dem SPD-Politiker vorgeworfen. Die Verbreitung des Coronavirus ist nicht die erste Herausforderung, der sich Maas zu stellen hat. Aber diese Krise ist anders und Deutschland erlebt gerade einen anderen Außenminister.
Es war eine logistische Meisterleistung, die Maas und seine Mitarbeiter vollbrachten, um binnen drei Wochen schon 200000 Deutsche nach Hause zu holen, die wegen Corona im Ausland festsaßen. Hilferufe erreichten das Außenamt aus knapp fünf Dutzend Ländern. Vielfach mussten Sonderflüge und Visa organisiert werden – und das in Ländern, in denen nicht annähernd die Ordnung herrscht, die in deutschen Behörden üblich ist.
Während sich die Augen seiner Kabinettskollegen in der CoronaKrise nahezu ausschließlich auf die Innenpolitik richten, kümmert sich Maas darum, dass deutsche Interessen im Ausland gewahrt bleiben. Schutzbedürftig sind etwa gerade die 157 Goethe-Institute in 98 Ländern der Erde. Ihnen entgehen Millionen-Einnahmen, weil sie wegen Corona keine Sprachkurse anbieten können. Wichtig sind die Institute aber nicht nur für die Deutschkurse A1 bis C2, sondern auch für das Bild Deutschlands in der Welt.
Corona hat die Krisenherde weltweit angefacht. Maas und seine Experten warnten jüngst vor Problemen für das schwache Gesundheitssystem im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Als Reaktion unterstützt Deutschland das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) und dessen
Gaza-Arbeit mit 31 Millionen Euro. Deutlich wird die systemrelevante Arbeit des Außenamtes auch am Beispiel von Syrien. Vor der Corona-Krise dominierten der Krieg und die Fluchtbewegungen täglich die Schlagzeilen. Überschriften produziert Syrien gerade kaum, dabei hat das Virus die Lage dort noch verschlimmert. Das durch den Krieg praktisch zerbombte Gesundheitssystem
des Landes hat Covid-19 fast nichts entgegenzusetzen. Deutschland springt auch hier mit Millionen-Hilfen ein.
Gerade konnte sich Maas zu Recht darüber freuen, „dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf unser Drängen hin“erstmals und in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs mit dem Coronavirus und seinen Folgen befasste, nachdem António Guterres das Thema wochenlang ignoriert hatte.
Es sei jetzt von besonderer Bedeutung, „dass wir als internationale Gemeinschaft gemeinsam diese Krise bewältigen“, erklärte Maas und lenkte den Blick vielversprechend auf den Juli.
Deutschland hat dann erneut den monatlich wechselnden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und Maas will „die Weichen dafür stellen, dass der Sicherheitsrat die sicherheitsrelevanten Folgen von Gesundheitskrisen frühzeitig und systematisch in den Blick nimmt“.
Das Ziel: mehr internationale Koordinierung, nicht weniger. Nach der Kritik von Donald Trump an der Weltgesundheitsorganisation WHO erlaubte sich Maas auch noch einen Seitenhieb auf den US-Präsidenten. Die WHO spiele eine unverzichtbare Rolle in dieser Pandemie, erklärte er. Manöverkritik sei immer zulässig, aber sie müsse konstruktiv sein.
„Außenpolitik in der Krise“– oft war diese Überschrift in den letzten Jahren mit einem zweifelnden Fragezeichen verbunden. Derzeit allerdings steht immer öfter ein Ausrufezeichen dahinter.
Maas stichelt
gegen Donald Trump