Polizeigesetz lässt auf sich warten

Herrmann sieht sein Versprechen erfüllt

München Über 30000 Demonstranten hatten die Regierung beeindruckt: So viele gingen 2018 auf die Straße, um die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu verhindern. Zunächst ohne Erfolg: Der Landtag beschloss es trotzdem. Doch die Regierung setzte im Anschluss eine Expertenkommission ein, die das Gesetz auf seine Praxistauglichkeit überprüfen sollte. Das Ergebnis: An insgesamt neun Stellen sollte nachgebessert werden. Innenminister Joachim Herrmann versprach: „Möglichst bis November, auf jeden Fall aber noch 2019“solle ein neuer Gesetzentwurf vorliegen. Fast ein halbes Jahr später steht fest: Dieses Ziel wird weit verfehlt.

Nach Angaben des Innenministeriums befinde sich der Entwurf derzeit zu Abstimmungen innerhalb der Regierung. Somit sei Herrmanns Ankündigung erfüllt. Angesichts des derzeitigen Katastrophenfalles könne man aber zum weiteren Zeitplan keine Angaben machen. Opposition, Demonstranten – und schließlich auch die Expertenkommission – kritisierten am PAG, dass es der Polizei zu weitreichende Befugnisse einräume. So soll nach Wunsch der Experten der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“, der der Polizei mehr Eingriffsmöglichkeiten gibt, klarer vom Begriff der „konkreten Gefahr“abgegrenzt werden. Kritiker sehen zudem Grundrechte gefährdet: Es besteht die Möglichkeit, Menschen, von denen möglicherweise eine Gefahr ausgeht, bis zu drei Monate einzusperren – auch ohne dass diese eine Straftat begangen haben.

Dass die Überarbeitung des PAG nun auf sich warten lässt, bezeichnet Katahrina Schulze als „beispiellose Missachtung des Parlaments“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag wirft Innenminister Herrmann vor, die Überarbeitung „aussitzen“zu wollen. Sie ist sicher: Die gegen das Gesetz anhängigen Verfassungsklagen „werden rechtliche Mängel zutage fördern“. Davon geht auch Frederick Heussner aus. Der Sprecher des Aktionsbündnisses „No PAG“fühlt sich bestätigt, dass man sich auf die Rechtsstaatlichkeit des Gesetzes nicht verlassen könne. Zugleich zeigt er sich enttäuscht: „Es gab nicht einmal marginale Änderungen, trotz der Kritik.“