Parteiendiktat vor Gemeinwohlorientierung

Die diesjährigen konstituierenden Sitzungen in den Kommunen wie im Kreistag haben offen gelegt, dass es die Parteien nicht so ernst nehmen mit dem Wählerwillen. Sei es in Nersingen, in Bellenberg, in Illertissen oder im Kreistag Neu-Ulm, hier wurden ganz zielgerichtet im Wege einer Kooperation oder „Gro-Ko“von CSU und SPD die Freien Wähler bei der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister und Landräte von Mandaten ausgeschlossen, obgleich die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen gute Ergebnisse einfahren konnten. In Bellenberg gingen sie als größte Fraktion leer aus. In Nersingen konnten die Freien Wähler 36,2 Prozent der Stimmen erreichen und gingen leer aus. In Illertissen stellte die Fraktion mit Susanna Oberdorfer-Bögel die zweitstärkste Fraktion. Und obwohl Frau Oberdorfer-Bögel, mit 7798 Stimmen ein historisch großes Ergebnis eingefahren hat, gingen die Freien Wähler auch hier gänzlich leer aus.

Das Ganze hat System, wie auch die Wahl und Bestellung des stellvertretenden Landrats und der weiteren Stellvertreter des Landrats zeigte. Hier muss man sich nicht über die zunehmende Politikverdrossenheit wundern. Von einem demokratischen Grundverständnis und Miteinander zeigt dies wenig Gespür. Die Argumente für die eine oder andere Entscheidung waren flexibel und austauschbar zur Begründung bemüht. Entgegen allen anderslautenden äußeren verbalen Beteuerungen geht es wohl nur um reine Partei- und Machtpolitik. Über die Ebene „GroKo“wurden die Freien Wähler brüskiert und auf das Abstellgleis gestellt, trotz allerorts guter Ergebnisse. Damit wird der Wählerwille ad absurdum geführt. Keine einzigen Posten erhielten die Freien Wähler. Dies ist ein Alarmzeichen für alle Freien Wähler, ja das demokratische Grundverständnis. Schade, kein guter Stil und Auftakt in der kommunalen Selbstverwaltung. Rüdiger Kreisl,