Neue Arbeitsgruppe soll Bauern unterstützen
Antrag Die Grünen im Kreistag schlagen die AG „Pro-Landwirtschaft-Unterallgäu“vor
Unterallgäu Alle politischen Akteure sind sich einig, dass der heimischen Landwirtschaft der Rücken gestärkt werden muss – davon ist die Unterallgäuer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen überzeugt. Sie hat jedoch den Eindruck, dass das Thema oft schnell wieder beendet sei, wenn es um konkrete Maßnahmen geht – und möchte das ändern. Und zwar mit einer Arbeitsgemeinschaft (AG) „Pro-Landwirtschaft-Unterallgäu“, deren Einrichtung die Fraktion im Kreistag beantragt hat.
Kreisräte, Bauern und Experten sollen darin konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Kreispolitik und -verwaltung die Landwirtschaft unterstützen kann. „Die ausgearbeiteten Empfehlungen sollen dann aber nicht in der Schublade verschwinden, sondern den zuständigen Kreistagsgremien direkt zur Entscheidung vorgelegt werden“, teilt die Fraktion in einer Presseerklärung mit. Nicht nur der gesellschaftliche Wandel, sondern auch die Folgen der Covid-Pandemie hätten vor Augen geführt, wie wichtig regional erzeugte Lebensmittel sein sollten, die zudem dem Tierwohl gerecht werden. Das könne nur erreicht werden, wenn die Landwirtschaft erhalten und gefördert werde „und wir uns gegen eine globalisierte landwirtschaftliche Marktwirtschaft stellen“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Pflügl.
Bislang habe es der Politik allerdings an konkreten Ideen gemangelt oder es wurden erste Ansätze nicht weitergedacht und konkretisiert. Als Beispiel nennen die Grünen im Antrag die konsequente Umstellung der Verpflegung in kreiseigenen Betrieben auf regional erzeugte Produkte, die schon einmal in den Raum gestellt, dann aber nicht weiterverfolgt wurde.
Den Vorsitz des Gremiums soll nach den Wünschen der Fraktion der Landrat führen. Neben je einem Mitglied aus den Kreistagsfraktionen sollen auch aktive Landwirte aus dem Bauernverband, dem Bund deutscher Milchviehhalter, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sowie ein Vertreter der Biolandwirte eingebunden sein. Die Mitarbeit in der AG soll nach den Grundsätzen der Gemeindeordnung ehrenamtlich vergütet werden. „Der Kreistag nimmt bewusst die dadurch entstehenden Kosten in Kauf, die angesichts der Wichtigkeit der Thematik und der damit zum Ausdruck gebrachten Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft im Verhältnis stehen“, heißt es in dem Antrag.
„Die AG könnte zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren eingerichtet, dann neu bewertet und gegebenenfalls fortgesetzt werden“, schlägt Pflügl vor. Wichtig sei es, dem Gremium ein völlig freies Denken und Arbeiten – auch dezentral – zu ermöglichen und es verwaltungsjuristisch zu begleiten. So soll von Beginn an sichergestellt werden, dass die erarbeiteten Vorschläge nicht an gesetzlichen Vorgaben scheitern. (az, baus)