Gleiche Gebühren für alle
Müll Die Entsorgungsgebühren im Landkreis werden in den nächsten Jahren steigen. Aber: Ist es gerecht, wenn von allen ein einheitlicher Obolus verlangt wird?
Landkreis Sollten die Müllgebühren im Landkreis für alle gleich steigen oder sollte künftig besser differenziert werden? Müssten also diejenigen, welche Abfälle direkt zur Weißenhorner Verbrennungsanlage fahren, anders behandelt werden als solche Mensachen, die ihre Hinterlassenschaften einfach in die Tonne stopfen? Diese Frage hat jetzt der Werkausschuss des Landkreises ausführlich diskutiert und eindeutig entschieden.
In der Vergangenheit hatte der kreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) die Verbrennungsgebühren über mehrere Jahre fixiert. Das führte dazu, dass teilweise deutlich mehr eingenommen wurde als veranschlagt. Dieser Überschuss musste wieder an die Kunden zurückgegeben werden, zu denen nicht nur die Bewohner des Landkreises NeuUlm gehören, sondern auch solche aus anderen Landkreisen, die in Weißenhorn ihre Abfälle verfeuern lassen. Um künftig flexibler und genauer planen zu können, werden die Gebührenkalkulationen nur noch für zwei Jahre festgelegt. Klar ist schon seit Längerem, dass die Gein die Höhe gehen werden. Bisher betragen sie 100 Euro pro Tonne Abfall.
Thomas Moritz, Chef des AWB, präsentiert dem Werkausschuss nun verschiedene Varianten, wie die Gebühren künftig festzulegen seien. Die Grundfrage dabei lautete: Sollten alle gleich behandelt werden oder müsste künftig je nach Anlieferungsform differenziert werden? Wer selber zur Verbrennungsanlage fährt und dort Abfall abgibt – in der Regel handelt es sich dabei um Sperrmüll – der verursacht höhere Kosten: Personal der Verbrennungsanlage muss das Material wiegen, begutachten und Geld kassieren, bevor es in den Bunker gekippt wird. Bei der üblichen Entsorgung via Tonne fährt der Mülllaster lediglich an und kippt die Hinterlassenschaften der Menschen ab.
Aus diesem Grund machte sich vor allem Jürgen Bischof (Freie Wähler) dafür stark, unterschiedliche Gebühren festzulegen. Das führe zu mehr Gerechtigkeit, denn die direkte Anlieferung verursache einen höheren Aufwand. Der müsse dann eben auch in Rechnung gestellt werden. Es gehe doch nicht an, dass man dies auf alle anderen umlege. Er war sich sicher: „Es wird keine Rebellion ausbrechen, wenn es teurer wird.“Wer selber Müllabfuhr spiele und direkt nach Weißenhorn fahre, solle nicht auch noch durch einen Einheitspreis begünstigt werden, argumentierte Bischof.
Der Preisunterschied wäre allerdings erheblich. Der AWB hatte ausgerechnet, dass im Fall einer differenzierten Müllgebühr Direktanlieferer 168 Euro statt bisher 100 Euro zu bezahlen hätten. Die normale Entsorgung des Hausmülls über die Tonne würde mit 128 Euro zu Buche schlagen. Auch der Grüne Heinz Peter Ehrenberg klinkte sich in die Argumentation des FW-Mannes ein.
Doch die Mehrheit des Gremiums sah das anders. Im Verein mit dem Sozialdemokraten Wolfgang Ostermann argumentierten vor allem CSU-Vertreter, dass aus ihrer Sicht nur ein einheitliches Gebührenmodell infrage komme. Franz Clemens Brechtl etwa prophezeite bei einer Differenzierung einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Franz-Josef Niebling fürchtete ganz konkret, wenn die Direktanlieferer deutlich mehr zahlen müssten, dann werde der Sperrmüll eben anderweitig entbühren sorgt. Dieses Problem hatte auch der AWO ins Kalkül gezogen, denn wenn im nächsten Jahr deutlich mehr für die Direktanlieferung verlangt werde, dann bleibe abzuwarten, wie sich dies „auf die unerlaubten Ablagerungen in Wald und Flur sowie im städtischen Innenraum“auswirke. Niebling sah in der Einheitsgebühr einen Zusatz-Service für die Umwelt. Und wähne Bischof ohnehin auf dem falschen Dampfer, denn es gehe bei der Direktanlieferung im Wesentlichen um Sperrmüll: „Die Leute fahren doch ihre Restmülltonnen nicht nach Weißenhorn rein.“
Mit einer Mehrheit von neun zu sechs Stimmen entschied sich der Ausschuss für eine Einheits-Entsorgungsgebühr von 134 Euro pro Tonne für die Jahre 2021 und 2022. Das wiederum wird sich nicht erheblich auf die Privathaushalte auswirken. Die müssten künftig nur wenige Euro mehr für die Müllentsorgung aufbringen, wie Jürgen Bischof errechnet hat. Ohnehin ist die Müllentsorgung im Landkreis NeuUlm deutlich günstiger als anderswo, wie aus einer Aufstellung des AWB hervorgeht. Im Kreis Biberach etwa kostet sie das Dreifache.