Flüchtlinge: Grüne enttäuscht von Landrat

Alex Eder will keine „Symbolpolitik“

Unterallgäu „Mit Bedauern“nehmen die Grünen im Unterallgäuer Kreistag zur Kenntnis, dass Landrat Alex Eder im Gremium nicht über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria diskutieren will. Wie berichtet, hatte die Fraktion einen Eilantrag eingereicht: Der Kreis solle die Bereitschaft dazu erklären. Eder sagt auf Anfrage, es mache keinen Sinn, über eine eigenständige Aufnahme von Flüchtlingen zu diskutieren. „Das wäre reine Symbolpolitik. Zum einen, weil wir das nicht selbst entscheiden können. Zum anderen, weil die eigentlichen Probleme, also die Fluchtursachen und die Zustände in den Lagern, nicht gelöst werden.“Sollten Flüchtlinge aus griechischen Lagern ins Unterallgäu kommen, werde der Landkreis nach Kräften versuchen, diese gut unterzubringen und zu unterstützen, sagt Eder. „So, wie wir es auch die vergangenen Jahre getan haben.“Der Umstand, dass für die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten der Kreis nicht zuständig ist, sei bekannt, so Fraktionsvorsitzender Daniel Pflügl in einem Schreiben an Eder. „Jedoch hatten wir auch nicht beantragt, eine eigenständige Aufnahme von Flüchtlingen zu diskutieren, sondern lediglich unsere Bereitschaft zu erklären, Geflüchtete bei uns aufzunehmen.“Dass in anderen Kreistagen/Stadträten gleichartige Anträge sehr wohl als befassenswert erachtet und mit überparteilichen Mehrheiten verabschiedet werden, zeige ein Blick in die direkte Nachbarschaft. (az)