Der Kompromiss der Kandidaten
Hintergrund Die Verschiebung des Parteitags hat in der CDU für Turbulenzen gesorgt – vor allem, weil Merz laut polterte. Nun hat er sich mit Laschet und Röttgen geeinigt
Berlin Ein bisschen Frieden für die CDU – aber wie lange? Die drei Kandidaten für den Vorsitz der Christdemokraten haben sich geeinigt, die Führungsfrage bei einem Parteitag Mitte Januar zu klären. Eigentlich hätte der neue CDU-Chef Anfang Dezember gewählt werden sollen. Wegen der Corona-Krise sagte der Bundesvorstand das Treffen von 1001 Delegierten aber ab – sehr zum Ärger von Kandidat Friedrich Merz, der sich benachteiligt sah. Am Samstagabend konnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Nachricht auf Twitter verkünden: Nach „intensiver Beratung“hätten sich der ehemalige Fraktionschef und seine beiden Konkurrenten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen, darauf verständigt, den Bundesvorstand zu bitten, den Parteitag für Mitte Januar anzusetzen. Ziemiak sprach von einem „starken Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei“.
Auch die drei Kandidaten äußerten sich erfreut – wobei offen ist, ob die Corona-Pandemie eine solche Zusammenkunft im Januar überhaupt erlaubt. Es sieht aber so aus, als solle der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun auf jeden Fall Mitte Januar gewählt werden – auch wenn die Infektionszahlen hoch bleiben. Denkbar wäre der 16. Januar. Sollte ein zentraler oder dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein, seien die Kandidaten für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl, schrieb Ziemiak. Das Resultat könnte dann durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über Details will der CDU-Bundesvorstand am 14. Dezember entscheiden.
Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer scheint keine grundsätzlichen Einwände zu haben – jedenfalls schrieb Ziemiak, er habe mit ihr schon gesprochen. Parteiämter komplett über Online-Wahlen zu besetzen, ist derzeit rechtlich noch nicht möglich. Das könnte sich ändern, wenn die Bundestagsfraktionen einen gemeinsamen Weg finden. Kramp-Karrenbauer sagte dem Spiegel: „Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen.“SPD, FDP, Grüne und Linke haben grundsätzlich schon Bereitschaft signalisiert. Mit Blick auf einen Online-Parteitag plus Briefwahl gibt es in der CDU Bedenken, dass das wegen möglicher Stichwahlen und der Postwege lange dauern könnte – während die Wahlkämpfe vor den Landtagswahlen in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März schon laufen, die als Stimmungstests vor der Bundestagswahl Ende September gelten. Auch mit Blick auf diese Wahlen war der Druck hoch, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Merz, Laschet und Röttgen einigten sich nach dpa-Informationen in mehreren Schaltkonferenzen am Freitag und Samstag.
Damit haben sie der Partei vorerst eine weitere Zerreißprobe im Machtkampf um Kramp-Karrenbauers Nachfolge erspart. Die Wahl des Parteivorsitzenden gilt auch als vorentscheidend für die Kür eines Kanzlerkandidaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht mehr antreten. Vor allem Merz selbst hatte sich nach der Verschiebung laut polternd beschwert, ein Teil des „Partei-Establishments“wolle ihn verhindern. Er habe „ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“Kramp-Karrenbauer hatte
Merz’ Thesen zurückgewiesen und vor Verschwörungstheorien gewarnt. In einer E-Mail an seine Anhänger schrieb Merz dann am Freitag, er habe in der Partei sehr viel Zustimmung, aber auch Kritik für seinen Vorstoß bekommen. „Über die Zustimmung freue ich mich, die Kritik nehme ich sehr ernst.“Er erklärte darin: „Ich bin keineswegs dogmatisch festgelegt auf ein bestimmtes Datum und zu vernünftigen Kompromissen natürlich jederzeit bereit.“Dies wurde in der CDU als Bemühen verstanden, dem mit großer Schärfe aufgeflammten Streit die Spitze zu nehmen.
Alle drei Kandidaten äußerten sich auf Twitter. „Das Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die Corona-Pandemie zu bringen“, schrieb Laschet. Deshalb sei entschieden worden, den Parteitag zu verschieben. „Wir brauchen aber Klarheit für das neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag.“Merz schrieb: „Es ist ein guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben.“Röttgen sprach von einer „guten Lösung“. „Wir müssen unsere Führungsfrage zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren.“
Jörg Blank und Teresa Dapp, dpa
Damit bleibt der CDU eine Zerreißprobe erspart