Tourismus: FDP kritisiert Regierung

Vorstoß Oppositionspartei bezeichnet Corona-Hilfen als „Schweigegeld“

Berlin Die FDP hat mit heftiger Kritik auf die von Schwarz-Rot verordneten Corona-Maßnahmen für Wirte und Hoteliers reagiert, die ab Montag greifen. „Mit der pauschalen Schließung der Gastronomie und dem Verbot von Übernachtungen im Inland wurde der Super-GAU für alle Anbieter von touristischen Leistungen wahr“, sagte der Tourismusexperte der liberalen Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, unserer Redaktion. Klinge warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, dessen neue Corona-Hilfen seien „nichts anderes als Schweigegeld“, damit die betroffenen Unternehmen die neuen, scharfen Regeln mittragen.

„Die Bundesregierung hat den Sommer über gepennt“, sagte Klinge unter Verweis auf einen Vorstoß seiner FDP-Fraktion. Die Liberalen hatten im Juni ein Überbrückungshilfe-Programm vorgestellt, mit dem Umsatzausfälle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ersetzt werden sollten. Maximal 80 Prozent Erstattung sah das Programm

vor, das Geld hätte für Fixkosten wie die Miete verwendet werden dürfen. Der FDP-Antrag wurde damals von CDU/CSU, SPD und Grünen abgelehnt. Vergangene Woche stellten dann Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein in vielen Teilen identisches Programm vor. Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitern können als Einmalzahlung 75 Prozent ihrer coronabedingten Verluste ersetzt bekommen und pauschaliert für Fixkosten wie die Miete verwenden.

Vergleichsmaßstab dafür ist der November letzten Jahres, als die Pandemie Deutschland noch nicht erfasst hatte. Während Gastronomen und Hoteliers unter dem Strich damit sogar besser fahren könnten, als wenn sie in den nächsten Wochen unter Corona-Bedingungen weiter hätten aufsperren dürfen, sieht es für Köche, Ober, Kellnerinnen und Rezeptionistinnen schlechter aus. Sie gehen wieder in Kurzarbeit.

Gerade in der Gastronomie leben die Beschäftigten vom Trinkgeld. Die Grundlöhne sind im Vergleich zu anderen Branchen niedrig.