Kurz zu schnell

Anti-Terror-Paket steht in der Kritik

Wien Nach dem Terroranschlag in Wien tut die Koalition aus ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) alles, um das augenscheinliche Versagen des Verfassungsschutzes durch Aktionismus auszugleichen: Es folgt Aktion auf Aktion, Razzia auf Razzia, und bevor überhaupt aufgeklärt ist, wie der Attentäter an seine Waffe und die Munition gelangt ist, beschloss die Regierung am Mittwoch ein – hoch umstrittenes – Anti-Terror-Paket.

Dieses soll unter anderem Fußfesseln für entlassene Islamisten und Gefährder und einen neuen Straftatbestand „politischer Islam“beinhalten. Am heftigsten kritisiert wird jedoch die geplante Einführung einer „Präventivhaft“für verurteilte islamistische Straftäter: Diese sollen, nach Verbüßung ihrer Haft, in den sogenannten Maßnahmenvollzug kommen. Letzterer ist eigentlich für geistig-abnorme Rechtsbrecher vorgesehen – und übrigens aktuell bereits ausgelastet, was die verfügbaren Plätze in den Anstalten angeht. Geht es nach Kanzler Kurz, soll so eine Haft für verurteilte Islamisten sogar lebenslang möglich sein. Die Regierung Kurz bekommt dafür heftigen Gegenwind von verschiedenster Seite: Führende Strafrechtler, die Rechtsanwälte- wie auch die Richtervereinigung, Opferschutzverbände und das Netzwerk Kriminalpolitik sprechen sich deutlich gegen „emotionale Schnellschüsse“aus, wie am Donnerstag in einer Stellungnahme zu lesen ist.

Psychisch krank seien islamistische Gefährder in der Regel eben nicht, sagt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung. Und: „Alle Terrortäter lebenslang