„Mehr Einfluss in der Krise“

Grüne bereiten ihren Internet-Parteitag vor

München Als Lehre aus dem Klimawandel und der Corona-Krise fordern Bayerns Grüne eine umfassende Reform der aktuell aus ihrer Sicht „unzureichend regulierten Marktwirtschaft“. „Wir wollen eine Wirtschaft, die resilient ist und im Interesse der gesamten Gesellschaft wirkt“, heißt es in einem Leitantrag, der am Samstag auf dem zweiten Internet-Parteitag des Landesverbandes diskutiert und beschlossen werden soll. Alle politischen Maßnahmen müssten künftig darauf ausgelegt sein, die Corona-Krise und die Klimakrise zu bekämpfen, sagte Landeschefin Eva Lettenbauer am Donnerstag in München. Weitere Forderungen sind der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet via Glasfaser, ein besseres Mobilfunknetz und eine Verkehrswende weg vom Auto hin zu Bussen und Bahn. Um die Kosten der Krisen abzufedern, fordern die Grünen eine Reform von Erbschafts- und Einkommenssteuer zulasten sehr hoher Einkommen und Vermögen.

Auf dem Parteitag, der wegen der Pandemie nur im Internet abgehalten wird, stehen zudem diverse Reden an – etwa von Parteichef Robert Habeck und dem scheidenden Landeschef Eike Hallitzky. Darüber hinaus plädieren die Grünen erneut für mehr parlamentarischen Einfluss auf die Corona-Politik der Regierung. Diese müsse aus dem „Hinterzimmer der Staatskanzlei“herausgeholt werden, auch damit die Maßnahmen in der Bevölkerung mehr Akzeptanz erfahren. (dpa)