Oberroth will der Verkehrsüberwachung beitreten
Beschlüsse Die Gemeinderäte sind der Ansicht, dass verstärkte Geschwindigkeitskontrollen mehr Sicherheit bringen
Oberroth Einige Bürger in Oberroth wünschen sich verstärkte Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbereich. Das kam bei der Bürgerversammlung im November 2019 zur Sprache. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat der Gemeinderat nun getan. Nach ausführlichen Diskussionen beauftragte das Gremium am Mittwochabend die Verwaltung, Beitrittsverhandlungen mit der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) mit Sitz in Illertissen zu führen. Wenn der Vertrag auf dem Tisch liege, könne man endgültig über den Beitritt entscheiden, sagten die Räte. Der Beschluss fiel gegen eine Stimme.
Bereits Anfang Dezember 2019 habe sich der Gemeinderat für die Prüfung eines möglichen Beitritts zur KVÜ entschieden. Diese hatte am 5. November 2020 bei einer Veranstaltung im Bucher Dorfstadel die Räte aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Buch über die Beitrittsmodalitäten informiert, berichtete Bürgermeister Willibold Graf. Bei einer Verkehrsüberwachung von monatlich acht Stunden fielen für den KVÜ-Beitritt der Gemeinde Oberroth einmalig 6000 Euro an. Allerdings würden die Geschwindigkeitsmessungen nur an Hauptdurchgangsstraßen erfolgen. Die Gemeinde könne die Örtlichkeiten nicht festlegen.
Die Gemeinderäte waren sich darin einig, dass der Beitritt zur KVÜ eine Präventionsmaßnahme für mehr Verkehrssicherheit sei. Denn das alleinige Aufstellen von Schildern zur Temporeduzierung bringe nichts. Einen gewissen Effekt hätten die Geschwindigkeitskontrollen mit Sicherheit. Wenn die Kosten für den Beitritt im Rahmen blieben, sollte man die Chance nutzen, lautete die einhellige Meinung im Gremium.
Ausführlich befassten sich die Gemeinderäte auch mit einem Zuschussantrag der katholischen Kirchenverwaltung St. Stephan für die anstehenden Sanierungs- und Umbauarbeiten am Pfarrheim. Laut einer Schätzung der bischöflichen Finanzkammer können diese Arbeiten nicht aufgeschoben werden und sollen sich auf Kosten von rund 136 000 Euro belaufen, informierte Bürgermeister Graf. Im Zusammenhang mit den derzeitigen Straßenerschließungskosten und der vorgesehenen Sanierung des Hochbehälters für die
Wasserversorgung sowie mehrerer Brückenbauwerke sei für die Gemeinde zum Jahreswechsel eine nicht unerhebliche Darlehensaufnahme erforderlich. Da die Haushaltsplanungen für das laufende Jahr bereits abgeschlossen seien, verfüge man derzeit über keine freien Finanzmittel, ergänzte Graf. Deshalb beschloss der Gemeinderat, der Kirchenverwaltung St. Stephan einen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der nachgewiesenen Baukosten, höchstens aber einen Betrag in Höhe von 10000 Euro, zu gewähren. Die Auszahlung könne frühestens im Jahr 2021 unter Vorbehalt eines genehmigten Haushaltsplanes erfolgen. Zuvor müsse die Kirchenverwaltung St. Stephan die Baurechnungen vorlegen. Der Beschluss fiel mit sechs zu zwei Stimmen.
Seit einigen Jahren unterstützt die Gemeinde die Pfarrbücherei mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 500 Euro. Da diese Einrichtung heuer vom Sankt-Michaels-Bund mit dem Büchereisiegel in Gold ausgezeichnet wurde und das engagierte Büchereiteam auch die Gestaltung und Ausstattung des offenen Bücherschranks auf der Freizeitanlage an der Roth übernommen hat, entschied der Gemeinderat, der Pfarrbücherei 2021 einen Zuschuss in Höhe von 700 Euro zu gewähren.
Geschlossen stimmte das Gremium für den Abschluss eines Vertrages mit der Bundesnetzagentur bezüglich der Teilnahme am Infrastrukturatlas, dem zentralen Informationsund Planungstool für den Breitbandausbau in Deutschland. Er enthält die Daten von fast 3000 Netzbetreibern und stellt diese Unternehmen, aber auch Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen im Rahmen des Breitbandausbaus zur Verfügung. Die Bundesnetzagentur erhebt 2020 schwerpunktmäßig die Infrastrukturen der Städte und Gemeinden. Kommunen können mit ihren Leerrohren und Glasfaserleitungen aktiv zum Breitbandausbau beitragen. Aber auch beim Ausbau der Mobilfunknetze spielen sie eine zentrale Rolle.