Zehn Punkte für mehr Klarheit
Alle Abgeordneten unterschreiben Ehren-Erklärung
Berlin Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete in ihren Reihen hat die CDU/CSUBundestagfraktion einen ZehnPunkte-Plan erstellt, der alle Parlamentarier zu mehr Transparenz verpflichten soll. Dafür soll das Abgeordnetengesetz verschärft werden, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Und bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder verhängt werden.
CDU und CSU wollen bezahlte Interessenvertretungen komplett verbieten. Solche werden aktuell dem CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer vorgeworfen, der sich über das Maß hinaus für Aserbaidschan eingesetzt haben soll. Ähnliche Vorwürfe sind auch gegen den CDUPolitiker Mark Hauptmann laut geworden. Hauptmann hat sein Mandat gerade niedergelegt.
Punkt zwei geht in Richtung von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die sich an Geschäften mit CoronaSchutzmasken bereichert haben sollen. Laut CDU/CSU soll ein Abgeordneter, der seine Mitgliedschaft im Bundestag „für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil“missbraucht oder „eine verbotene entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten“ausführt, den Gewinn an den Bundestag abführen. Weitere Maßnahmen sind eine Anzeigepflicht für Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen, die 25 Prozent überschreiten,
Mehr Transparenz unter der Reichstags kuppel – Union und SPD wollen im Zuge der Affären strengere Regeln.
sowie neue Regeln bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Abgeordnete sollen solche Verdienste ab 100 000 Euro auf Euro und Cent genau angeben.
Darüber hinaus könnte es laut CDU/CSU künftig ein Ordnungsgeld geben, wenn Abgeordnete ihren Briefkopf oder ihre Bezeichnung bei Geschäften missbrauchen. Wer das Mandat „für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder eine verbotene entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten“missbraucht, soll ebenfalls mit einer Geldstrafe rechnen müssen.
Abgeordnete wären laut Papier verpflichtet, Aktienoptionen als Gegenleistung für eine Nebentätigkeit anzuzeigen. Solche hatte der CDUAbgeordnete Philipp Amthor erhalten, der als Lobbyist für das Unternehmen Augustus Intelligence tätig war. FDP und SPD hatten daraufhin bereits eine Anzeigepflicht gefordert. Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete soll verboten werden. „Parteispenden, die der Abgeordnete erhält und an seine Partei weiterleitet, bleiben zulässig“, heißt es allerdings auch.
Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit soll im Strafrecht als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen eingestuft werden – eine Forderung, die auch von der SPD erhoben wurde, die am Freitag einen ähnlichen Maßnahmenkatalog vorlegte. Die Mindeststrafe würde damit ein Jahr Freiheitsentzug betragen. Zehntens will die Union einen verbindlichen Verhaltenskodex für alle Abgeordneten einführen.
Am Freitagabend konnte die Unionsfraktion ein wenig durchatmen. Alle Abgeordneten unterschrieben eine Ehrenerklärung, wonach sie aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten keine finanziellen Vorteile erzielt haben.