Neue Entscheidung zur Hirtengasse
Beschwerde Wie geht es mit der Hirtengasse in Babenhausen weiter? Weil ein Beschluss für ungültig erklärt worden ist, hat der Marktrat neu abgestimmt. Mit anderem Ausgang
Babenhausen Die Diskussion um die Hirtengasse in Babenhausen ist unverhofft in die Verlängerung gegangen. Die Kommunalaufsicht am Unterallgäuer Landratsamt hat den Beschluss des Bauausschusses kassiert. Nun wurde in großer Runde neu abgestimmt – mit anderem Ausgang.
In der Hirtengasse steht eine Kanalsanierung an. Das wäre eine Gelegenheit, um sie gleich auch umzugestalten. Der Bauausschuss hat im Januar beschlossen, die Straße so auszubauen, dass danach ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann. Außerdem, dass die Einbahnstraßenregel entfallen soll. Das Ergebnis fiel mit 4:5 Stimmen knapp aus.
Im Nachgang gab es Ärger. Denn einer der Befürworter im Ausschuss ist selbst Anwohner der Hirtengasse: Benedikt Neubauer (Grüne). Die Kommunalaufsicht hat den Beschluss auf Wunsch eines Bürgers – Franz Mutzel – geprüft. Der ehemalige CSU-Kreisrat berichtete gegenüber unserer Redaktion von „18 erbosten Personen“, die bei ihm Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung angemeldet hätten. Tatsächlich fand die übergeordnete Behörde ein Urteil, das in einem vergleichbaren Fall eine „unmittelbare persönliche Beteiligung“festgestellt hatte. Sie erklärte den Beschluss für ungültig. Ein neuer wurde fällig.
Neubauer reagiert auf die Kritik: „Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich ein ehemaliger erfahrener Kommunalpolitiker für Vertrauen und Transparenz in der Politik einsetzt.“Er halte es für richtig, das Thema Hirtengasse vor diesem Hintergrund noch einmal aufzugreifen. „Schade, dass aber weder Herr Mutzel noch einer der 18 ‘erbosten Bürger’ mich auf dieses Thema angesprochen hatten“, so Neubauer in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Verwaltung und er selbst seien sich der Situation sehr wohl bewusst gewesen. Er habe vor der Bauausschuss-Sitzung nachgefragt, ob er stimmberechtigt sei. Dies wurde laut Neubauer bejaht – „die Kommunalaufsicht hätte bei einer telefonischen Anfrage ebenfalls so entschieden“. Das Anliegen, die Hirtengasse zum verkehrsberuhigten Bereich zu machen, sei im Übrigen schon vor einigen Jahren im Namen aller Anwohner angesprochen worden – lange vor seiner Marktratszeit. „Damals sind wir so verblieben, dass bei einer Sanierung das Thema nochmals aufgegriffen wird, was nun gemacht wurde.“
Jetzt hat auch der Marktrat über die Zukunft der Hirtengasse gesprochen. Mehr Menschen, mehr Meinungen: Die Verkehrssituation wurde wieder rege diskutiert. Bürgermeister Otto Göppel (CSU) nannte die Voraussetzungen dafür, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Die Straße muss sich baulich von anderen abheben. So darf etwa kein Gehweg vorhanden sein. Göppel sprach von „niveaugleichem Ausbau“, der seiner Information nach weniger kosten würde als ein neuer Gehweg. Geparkt werden darf nur auf markierten Stellplätzen. Außerdem ist ein verkehrsberuhigter Bereich nur in Straßen mit sehr geringem Verkehr möglich. Durch die Hirtengasse, so hieß es, rollten gerade einmal zwölf Autos pro Tag.
Die Markträte hatten unterschiedliche Ansichten. Werner Sutter (CSU) sagte: „Mir ist es elementar wichtig, dass die Einbahnstraßenregel beibehalten wird.“Ihm stelle sich die Frage, weshalb bei zwölf Autos am Tag eine verkehrsberuhigte Zone nötig sei. Was er hingegen befürworte, sei der Verzicht auf einen Gehweg: „Das wäre mir optisch sympathischer.“Zweiter Bürgermeister Dieter Miller (Freie Wähler) stellte infrage, ob ein Verzicht auf einen Gehweg tatsächlich Geld spare. Er forderte eine Kostenkalkulation. Martina Gleich und Quirin Rothdach (beide JungeWähler-Union) sprachen sich gegen die angedachten Veränderungen aus. David Ott (Liste engagierter Bürger) regte an, über die Aufhebung der Einbahnstraßenregel erst später zu entscheiden.
Letztlich fasste das Gremium zwei Beschlüsse. Erstens: eine Planung und Kostenkalkulation für den Ausbau der Hirtengasse nach den Anforderungen an einen verkehrsberuhigten Bereich in Auftrag zu geben. Dafür gab es 9:7 Stimmen. Einstimmig entschied der Marktrat, die Einbahnstraßenregel nun doch beizubehalten. Die Vorgeschichte wirkte sich auf die Abstimmung aus: Nicht nur Benedikt Neubauer, sondern auch zwei weitere Markträte, die an der Hirtengasse wohnen, durften kein Votum abgeben.