Sinnverfälschende Zahlung

Zu „Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen“(Politik) und zu „Auf Kante genäht“(Politik) vom 30. bzw. 31. Januar:

Obwohl der Bundeshaushalt 2024 „auf Kante genäht“ist, werden weiterhin „heilige Kühe“verschont. Kindergeldzahlungen sind eingeführt worden, um Familien, die in Deutschland leben, zu unterstützen und die hohen Lebenshaltungskosten für Familien mit Kindern abzumildern. Wenn nun 525,7 Millionen Euro Kindergeldzahlungen ins Ausland fließen, davon ein beträchtlicher Teil ins EU-Ausland, dann ist der Sinn dieser Sozialleistung verfälscht und für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. Wieder ein Haushaltsposten, der Steuergelder sehr großzügig ans Ausland verteilt.

Dieter Langer, Wemding

Erschüttertes Vertrauen

Zu „Unschuldig schuldig“(Die Dritte Seite) vom 31. Januar:

Dieser Bericht erschüttert sicher nicht nur mein Vertrauen in den Rechtsstaat. Ich dachte bislang, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, was ja auch schon nicht ganz stimmt, denn die mit Geld sind schon immer etwas „gleicher“. Aber dass bei Aussage gegen Aussage den Aussagen von Polizeibeamten, selbst wenn sie nicht dienstlich aussagen und sogar selbst betroffen sind, mehr Glauben geschenkt wird, ist erschütternd. Erschütternd ist auch, dass zwar gegen den „Helfer“ermittelt wird, nicht aber gegen den oder die Beamten, die den Angeklagten zu Unrecht beschuldigten.

Anton Hofmann, Biessenhofen

Abhängigkeit vermeiden

Zu „Medikamente: Kein Ende der Krise in Sicht“(Seite 1) vom 31. Januar:

Die deutsche Regierung muss dringend und sofort daran arbeiten, dass sich Firmen im Land niederlassen und produzieren. Das bedeutet, diese Firmen müssen in jeder Hinsicht unterstützt werden und dürfen keine Steine in den Weg gelegt bekommen wie in der Vergangenheit. Es kann nicht angehen, dass wir, was Medikamente anbelangt, auf unzuverlässige Lieferketten und das „Wohlwollen“asiatischer Länder angewiesen sind. Wir haben doch schon schmerzhaft erfahren müssen, was es bedeutet, von einem anderen Land abhängig zu sein, man denke hier z. B. an die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Frankreich nehmen, dort wird die Produktion von Paracetamol vom Land unterstützt.

Ingrid Amling, Marktoberdorf

Bargeldlos-Versuchslabor

Zu „Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge“(Politik) vom 1.2.:

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist sicher eine sinnvolle Maßnahme, um verbreiteter „Fehlallokation“staatlicher Zuwendungen entgegenzuwirken. Sie wird wohl ihren Zweck erfüllen und auch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Allerdings – was ist der Zweck dieser Bezahlkarte? Regulierung bzw. Kontrolle der Finanzflüsse einzelner Personen. Genau das, was mit der von staatlichen Stellen und von der Zentralbank geplanten Einführung eines „digitalen Euros“– verbunden mit der faktischen „Abschaffung“des Bargelds – möglich wird. Was für Asylbewerber möglich ist, ist für jeden möglich. So eignet sich diese Bezahlkarte für Asylbewerber ganz hervorragend als Versuchslabor für dieses Projekt. Und die jetzige Akzeptanz an dieser einen Stelle liefert ihnen auf dem Silbertablett das Argument für eine allgemeine Einführung. Bernhard John, Augsburg