Strengere C02-Grenzen für Lkw
Deutschland wollte sich bei der Abstimmung über die neue EU-Verordnung zu schärferen Regelungen für Laster und Busse eigentlich enthalten, weil die FDP blockierte – wieder einmal. Nun gibt es einen Kompromiss.
In allerletzter Minute kam die Kehrtwende von der Kehrtwende: Anders als zunächst erwartet, stimmte Deutschland am Freitagnachmittag in Brüssel doch der neuen EU-Verordnung über schärfere CO2-Standards für Lastwagen, Busse und Anhänger zu – unter Bedingungen. So sollen auf Wunsch der FDP Änderungen in das Gesetz eingefügt werden, die unter dem viel zitierten Stichwort Technologieoffenheit laufen könnten.
Die Liberalen hatten abermals gegen mehr oder minder bereits beschlossene EU-Regeln aufbegehrt und damit einen Koalitionsstreit vom Zaun gebrochen. So forderte die FDP, Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet zuzulassen. Ein Kompromiss brachte dann den Durchbruch. Die EU-Kommission habe Agenturberichten zufolge den Vermittlungsvorschlag
aus Berlin angenommen, auch wenn Beobachter kritisierten, dass die Deutschen aufgrund der Last-Minute-Blockade abermals „politisches Kapital“in Brüssel verspielt hätten.
Denn am Freitagmorgen sah noch alles danach aus, als ob die FDP im Streit mit ihren Koalitionspartnern auf ihr Nein zu den Plänen bestehen würde und das Projekt damit auf der Kippe stand. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte gegenüber Medien bemängelt, dass bei den bisherigen Plänen zu den Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge synthetische Kraftstoffe fehlten. „Als Grüne haben wir Zweifel an der Effizienz von E-Fuels, aber diesen Preis sind wir bereit zu zahlen, damit es Investitionssicherheit für die Wirtschaft gibt“, sagte der Europaabgeordnete Michael Bloss am Freitag und sprach von „ideologischen Scharmützeln“seitens der Liberalen. „Würde dieses Gesetz weiter verschleppt, wäre das entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft“, so Bloss. Auch wenn die Reform „zu schwach“sei, so meinte seine Parteikollegin Anna Deparnay-Grunenberg, würden die Grünen den demokratischen Kompromiss mittragen: „Das Thema ist zu wichtig, um den Wissing zu machen.“
Tatsächlich muss die Verordnung nun zurück in den sogenannten Trilog, das heißt, die Unterhändler der drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat der Mitgliedsländer müssen sich erneut auf eine Position verständigen. Der christdemokratische Europaparlamentarier Jens Gieseke monierte, eine Wiedereröffnung des Trilogs zu fordern, sei „nichts anderes als politisches Harakiri“. Wissing zeige damit erneut seine Unkenntnis der europäischen Entscheidungsprozesse und „lässt sich von seinen Koalitionspartnern über den Tisch ziehen“. Gieseke bezeichnete es als „richtig, die Tür für E-Fuels offenzuhalten“. Die Konservativen wollen im Parlament wie schon beim letzten Mal gegen die Verordnung stimmen. „Ein Gesetz, das technologisch ohne Rückfalloptionen alles auf eine Karte setzt, ist kein gutes Gesetz.“
Die geplante Verordnung legt fest, wie viel klimaschädliches CO2 schwere Nutzfahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. So sollen die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw bis 2035 um 65 Prozent und bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent sinken – verglichen mit 2019. Zudem will die EU erreichen, dass ab 2030 90 Prozent aller urbanen Busse emissionsfrei fahren, das heißt elektrisch oder mit Wasserstoff.
Ob die jetzt von der FDP erkämpfte Ergänzung um synthetische Kraftstoffe aber wirklich als verbindliche Regulierung in den Text eingearbeitet wird, bezweifelten einige Insider am Freitag. Wissing werde „im Endeffekt wieder mit leeren Händen dastehen“, prognostizierte CDU-Mann Gieseke. „Die anderen Mitgliedstaaten werden Deutschlands Last-Minute-Wünsche kaum mitmachen.“Gleichwohl verspiele die Bundesregierung „Deutschlands Ansehen in der EU“.