Wie stehen denn die Bürger zu dem Bauvorhaben?
Zu „Ein Freundschaftsdienst in der Partei? Antrag bringt Eva Treu Ärger ein“vom 10. Februar:
Sie hätten unbedingt noch erfragen müssen, wie die Bevölkerung in dem Teilort Pfuhl der Stadt Neu-Ulm zu dem Bauvorhaben steht – insbesondere die künftigen Anlieger und die weiteren Nachbarn. Erst dann könnte man als Leser beurteilen, ob die Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger mit der Stadtverwaltung in völligem Einvernehmen den Bauantrag abgelehnt hat. Es ist auch gängige Praxis, dass jeder Bürger, auch jede Stadträtin wie Frau Eva Treu, das Recht hat, eine Entscheidung der Stadtverwaltung und auch des Bauausschusses in einem eigenen Antrag zu beanstanden. Wie die Oberbürgermeisterin darauf reagiert, ist ihre Sache, wenn auch nicht unbedingt in jedem Fall richtig.
Franz Ilg, Illertissen-Tiefenbach
Eigenverantwortung gehört zu offener Gesellschaft
Zu „Zwei Satzungen auf dem Prüfstand“vom 3. Februar:
Wer sich in Bellenberg – der lebendigen Gemeinde im Illertal – für die Anbringung von Sichtschutzelementen entschieden hat, musste sich zwangsläufig zwischen zwei Vorgehensweisen entscheiden. Variante 1: Elemente auswählen, Loslegen und sich danach über das Ergebnis freuen. Variante 2: Entsprechend der Satzung und Vorgabe der Gemeinde einen Veränderungsantrag stellen, die Entscheidung des Gemeinderats abwarten und dann in der Regel das Vorhaben abbrechen, da in den meisten Fällen eine Ablehnung erfolgte. Begründet wird dies durch eine seit 2018 vorliegende Gemeindesatzung, die die Höhe einer Einfriedung zur Straßenseite auf maximal 1,20 Meter begrenzt. Nun soll diese Satzung, die den heutigen Wünschen längst nicht mehr entspricht, überarbeitet werden. Diesbezüglich hat der Gemeinderat laut Artikel bereits eine vorherrschende Meinung – bezogen auf Höhe, Gestaltung, Materialien und so weiter. Man kann also nur hoffen, dass die Änderungen im Sinne der angesprochenen „offenen Gesellschaft“erfolgen wird, was ja viel mit Eigenverantwortung und Toleranz gegenüber anderen zu tun hat.
Wolfgang Kast, Bellenberg